Dieser Tagesordnungspunkt 19.2 wird voraussichtlich nach der ersten Pause gegen 19 Uhr behandelt. Wie üblich kann die Ratssitzung per Live-Stream unter www.leipzig.de/ratsammlung eingesehen werden. Gleichzeitig wird es auch im Tagungsraum des Neuen Rathauses ausgestrahlt.
In diesem Fall dient die öffentliche Sitzung des Stadtrats auch als Informationsveranstaltung über die Position der Stadt Leipzig zum Plangenehmigungsverfahren. Der Stadtrat muss über diese Erklärung entscheiden, bevor er sie dem Landesamt Sachsen vorlegt. Dies kann unter www.leipzig.de/bauleitplanung-aktuell eingesehen werden.
Plangenehmigungsverfahren der Regionaldirektion Sachsen
Das sächsische Landesamt ist für das Baugenehmigungsverfahren zuständig und hat die Stadt als für öffentliche Angelegenheiten zuständige Stelle bis zum 15. Februar 2021 um eine Stellungnahme gebeten. Das Bauprojekt der Flughafen Leipzig / Halle GmbH ist komplex und umfangreich Auswirkungen auf die Stadt. Um eine breite politische Diskussion zu ermöglichen, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung daher bei der Regionaldirektion eine Verlängerung der Frist beantragt. Eine Antwort steht derzeit noch aus.
Bis zum Stichtag 15. Februar 2021 haben alle Bürger auch die Möglichkeit, ihre Bedenken im Verfahren beim Sächsischen Landesamt persönlich zu äußern – unabhängig von der Aussage der Stadt.
Die Dokumente zum Verfahren können bis zum 15. Februar im Neuen Rathaus, Raum 499, eingesehen werden. Sie finden sie auch online auf der Website der Regionaldirektion unter https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=17104&art_param=612.
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