Dieser Vertrag regelt insbesondere die Umstände, unter denen städtisches Land an das Unternehmen verkauft werden kann. Thomas Dieberg, Oberbürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau, macht deutlich, dass der Beschluss des Rates der Maßstab für die anstehende Einigung ist: „Wir werden nur Flächen an das Unternehmen verkaufen, die mindestens 300 Meter vom Siedlungsgebiet entfernt sind, “ sagte der Leipziger Baubürgermeister. „Ich gehe auch davon aus, dass die Günter Papenburg AG die Anliegen der Anwohner ernst nimmt und den Ratsbeschluss respektiert“, sagte Dieberg.
Kiesabbau als „weltraumtauglich“ eingestuft
Auf Antrag der Günter Papenburg AG hat die Landesdirektion im August festgelegt, dass der geplante Kiesabbau in Leipzig-Rückmarsdorf als „weltraumtauglich“ genehmigt werden muss. Die nach dem gültigen Regionalplan Westsachsen 2008 für die Land- und Forstwirtschaft ausgewiesenen Flächen können daher voraussichtlich für den Kiesabbau genutzt werden. Dabei wurde die Stadt zu einer Stellungnahme aufgerufen, die im Januar 2019 von den Räten beschlossen wurde.
Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren ist noch anhängig
Eine weitere Voraussetzung für den Kiesabbau ist ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren, das derzeit vom Bergamt Freiberg durchgeführt wird. Wie im vorangegangenen Verfahren kann auch die Stadt als Trägerin öffentlicher Interessen vom Bergamt angehört werden und ihren Standpunkt darlegen. In beiden Fällen hat die Gemeinde jedoch keinen direkten Einfluss auf das Ergebnis. Die endgültige Entscheidung trifft das Bergamt.
Verhandlungen zur Standortvereinbarung zwischen Stadt und Papenburg AG noch nicht abgeschlossen
Die Hoffnungen der Bürger, dass die Stellungnahme der Landesdirektion einen verbindlichen Abstand von 300 Metern zur Wohnbebauung vorschreiben würde, haben sich mit dem Ergebnis des Raumordnungsverfahrens nicht erfüllt. Die Vertreter der Günter Papenburg AG hatten der Stadt jedoch bereits im Oktober 2020 signalisiert, die Anliegen der Anwohner ernst zu nehmen und bei der weiteren Entwicklung des Standorts zu berücksichtigen. Die Verhandlungen zwischen der Stadt und der Papenburg AG über die Standortvereinbarung sind noch nicht abgeschlossen.
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