Grundsteuerreform in Oschatz
Die Stadt Oschatz wird an der Grundsteuerreform keine zusätzlichen Einnahmen erzielen. Dies gab der Beigeordnete Jörg Bringewald bekannt. Der Beschluss dazu wurde im Oschatzer Stadtrat gefasst.
Wahlkampf oder sachliche Diskussion?
Es stellt sich die Frage, ob der Wahlkampf für die Kommunalwahl im kommenden Jahr in Oschatz bereits begonnen hat. Im August hatten sowohl die AfD-Fraktion als auch die CDU-Fraktion im Oschatzer Stadtrat Anträge gestellt, um sicherzustellen, dass die Stadt Oschatz die Neuanpassung der Grundsteuern nicht dazu nutzt, höhere Einnahmen für die Stadtkasse zu generieren.
Aufkommensneutralität als Ziel
Die beiden Stadtratsfraktionen möchten sicherstellen, dass die Gesamteinnahmen der Stadt Oschatz mit der Einführung der neuen Grundsteuer nicht steigen. Das bedeutet, dass die Einnahmen gleichbleiben sollen wie in den Vorjahren. Um dies zu erreichen, sollten die Anträge der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion im Stadtrat behandelt werden.
Fazit
Die Grundsteuerreform in Oschatz sorgt für Diskussionen im Vorfeld der Kommunalwahl. Die beiden größten Stadtratsfraktionen, AfD und CDU, haben Anträge gestellt, um sicherzustellen, dass die Stadt keine zusätzlichen Einnahmen aus der Reform erhält. Die Entscheidung des Stadtrats steht noch aus. Es bleibt abzuwarten, wie sich die fünfjährige Übergangsphase der Grundsteuerreform in Oschatz gestalten wird.
