Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wirft der Opposition des Streits um die gescheiterte Pkw-Maut vor, nicht primär an einer sachlichen Bearbeitung interessiert zu sein. „Bei der Opposition geht es um meine Person, die sachliche Verarbeitung steht im Hintergrund“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neue Presse“. Mit Blick auf den Untersuchungsausschuss im Bundestag sagte er: „Insbesondere in der letzten Sitzung hat die Opposition absichtlich wieder unwahre Themen angesprochen.“
Der Schwerpunkt des Ausschusses liegt darauf, dass das Verkehrsministerium Ende 2018 Verträge über die Erhebung und Kontrolle der Maut unter Scheuer abgeschlossen hatte – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hat im Sommer 2019 die deutsche Pkw-Maut als gegen europäisches Recht verstoßend erklärt.
Die Opposition wirft Scheuer schwerwiegende Fehler vor, beispielsweise im Haushalts- und Vergaberecht. Die geplanten Betreiber fordern Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro, nachdem die Bundesregierung die Verträge unmittelbar nach dem Urteil gekündigt hat.
„Ich hatte keine andere Wahl“
„Natürlich tut es mir sehr, sehr leid, wenn ich Menschen mit meinen Entscheidungen verärgert oder enttäuscht habe“, sagte Scheuer. „Aber ich hatte in dieser Situation keine andere Wahl. Ich hatte das klare gesetzliche Mandat, die Maut im Jahr 2020 zu starten. Ab diesem Zeitpunkt waren auch die Einnahmen aus der Maut fest im Budget geplant. Ein Minister muss Gesetze umsetzen. Scheuer soll am 28. Januar erneut als Zeuge im Untersuchungsausschuss befragt werden.
