Opposition
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Die türkische Opposition fordert EU-Sanktionen
Istanbul. Der Ko-Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei hat die Europäische Union aufgefordert, die türkische Regierung vor Gericht zu bringen. In der EU herrscht „großes Schweigen“ angesichts des großen Drucks, den die türkische Regierung auf die kurdische Minderheit und die Opposition ausübt, sagte Mithat Sancar am Freitag in…
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Scheuer sieht sich als Opfer der Opposition
Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wirft der Opposition des Streits um die gescheiterte Pkw-Maut vor, nicht primär an einer sachlichen Bearbeitung interessiert zu sein. „Bei der Opposition geht es um meine Person, die sachliche Verarbeitung steht im Hintergrund“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neue Presse“. Mit Blick auf den Untersuchungsausschuss im…
