Artikel: Bundesratsinitiative zur Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur
Der Freistaat Sachsen, gemeinsam mit Berlin und Brandenburg, stellt eine Bundesratsinitiative vor, die darauf abzielt, den Ausbau von Bahnstrecken zu beschleunigen. Hierfür haben die Landesregierungen in ihren jeweiligen Sitzungen den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur – Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene“ beschlossen. Dieser Entwurf wird in Kürze in den Bundesrat eingebracht.
Ziele der Bundesratsinitiative
Der Gesetzesentwurf zielt auf drei Hauptpunkte ab:
- Beschleunigter Ausbau von Schieneninfrastruktur: Bei der Errichtung eines zweiten Gleises an einer bestehenden Strecke sollen Variantenprüfungen entfallen und die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingeschränkt werden. Diese Maßnahme betrifft beispielsweise die Strecken Leipzig-Chemnitz und Cottbus-Görlitz in Sachsen.
Verkürzung des Instanzenwegs bei Klageverfahren: Das Bundesverwaltungsgericht soll zukünftig für Genehmigungen zuständig sein, um den Instanzenweg erheblich zu verkürzen.
Schieneninfrastruktur im öffentlichen Interesse: Es soll klare Regelungen geben, dass der Bau und der Ausbau der Schieneninfrastruktur im öffentlichen Interesse stehen.
Begründung und Hintergrund der Initiative
Die Bundesratsinitiative ist eine Reaktion auf den Klimawandel und die Energiewende, die verstärkte Anstrengungen im Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und der Schieneninfrastruktur erfordern. Allerdings gibt es immer noch zahlreiche Hindernisse und Hemmnisse im Bereich der Planung und Genehmigung, die bisherigen rechtlichen Anpassungen nicht ausreichend beseitigt wurden.
Die aktuellen Planungs- und Genehmigungsverfahren ziehen sich aufgrund der hohen Anforderungen des Umweltrechts und langwieriger rechtlicher Auseinandersetzungen über mehr als zehn Jahre hin. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der Verfehlung der Klimaziele im Verkehrssektor ist diese Zeitspanne nicht akzeptabel. Deshalb sollen die Vorgaben reduziert werden, um den Prozess zu beschleunigen.
Wirtschaftsminister Martin Dulig betont die Bedeutung des Schienenausbaus für einen klimafreundlicheren Verkehrssektor und begrüßt den neuen Gesetzesentwurf als Instrument, um den Planungs- und Genehmigungsprozess zu beschleunigen. Durch die gemeinsame Bundesratsinitiative von Sachsen, Berlin und Brandenburg wird Schwung in den langwierigen Prozess gebracht.
Die Initiative sieht eine enge Zusammenarbeit der beteiligten Bundesländer vor, um den Ausbau der Schieneninfrastruktur voranzutreiben und dem Klimawandel entgegenzuwirken.
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