Berlin. Die FDP hat Kritik an der Verwaltung der Koronahilfe innerhalb der Bundesregierung geäußert. Der Vizepräsident der FDP-Fraktion, Christian Dürr, sagte gegenüber der deutschen Presseagentur: „Wer bei der Sperrung staatliche Hilfe benötigt, kann seine Kredite kaum vorher zurückzahlen.“
Hintergrund ist eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage.
Auf das Problem, dass Unternehmen, die auch ein KfW-Darlehen erhalten haben, die Obergrenzen des staatlichen Beihilfegesetzes für November- und Dezemberbeihilfen nicht überschreiten dürfen, heißt es in der Antwort: Eine Lösung für betroffene Unternehmen wäre die Aufnahme von KfW-Darlehen vor Beantragung der Rückzahlung November- oder Dezember-Hilfe – damit ihr Beihilfewert für nicht rückzahlbare Zuschüsse wieder frei ist.
Das Wirtschaftsministerium erklärte, in wie vielen Fällen ein solcher Ansatz tatsächlich in Betracht gezogen würde, könne nicht gesagt werden. Der durchschnittliche Betrag des KfW-Schnelldarlehens liegt derzeit bei rund 270.000 Euro und damit deutlich unter dem maximal zulässigen Finanzierungsbetrag von 800.000 Euro für November- und Dezemberbeihilfen gemäß der Kleine Beihilfeverordnung. Darüber hinaus wären 200.000 Euro zulässig, die sich auf eine andere Regelung beziehen.
Dürr sagte: „Es ist kaum zu glauben, dass solche Vorschläge ausgerechnet vom Wirtschaftsministerium kommen.“ Das Management der Koronahilfe wird immer neugieriger. Mittelständische Unternehmen leiden darunter. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) muss das Chaos sofort beseitigen und sicherstellen, dass die Unternehmen das versprochene Geld erhalten.
Wirtschaftsverbände und die Opposition im Bundestag hatten bereits scharfe Kritik an der langsamen Umsetzung der Koronahilfe und zu viel Bürokratie geäußert. Die Bundesregierung will sich jetzt verbessern.
