Konflikte in Connewitz: Verurteilungen und ausstehende Verhandlungen
Ein Großteil der Neonazis, die am 11. Januar 2016 den Leipziger Stadtteil Connewitz überfallen haben, wurde bereits rechtskräftig verurteilt. Allerdings gibt es immer noch sechs Angeklagte, die auf ihre Hauptverhandlung am Amtsgericht warten. Das sächsische Justizministerium bestätigte dies auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke).
Laut dem Justizministerium sind derzeit keine weiteren Hauptverhandlungen am Amtsgericht Leipzig geplant. Das bedeutet, dass die sechs Angeklagten weiterhin auf ihren Gerichtstermin warten müssen.
Verurteilungen: 206 von 217 Angeklagten
Die Staatsanwaltschaft hatte insgesamt 217 Personen angeklagt. Davon wurden mittlerweile 206 rechtskräftig verurteilt. Lediglich in zwei Fällen wurden die Verfahren eingestellt, unter anderem aufgrund des Todes einer Person. In einem weiteren Fall wurde der Angeklagte vom Amtsgericht freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, allerdings steht der Termin am Landgericht noch aus.
In den verbleibenden zwei Fällen hat das Landgericht bereits über die Berufungen von zwei erstinstanzlich verurteilten Personen verhandelt. Dabei wurden die Bewährungsstrafen bestätigt. Die Angeklagten haben jedoch Revision gegen diese Entscheidungen eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde.
Bei den Angeklagten handelt es sich um den JVA-Beamten Kersten H. und den Neonazi Gianluca B., der trotz eines lebensgefährlichen Angriffs auf Journalisten im „Fretterode-Prozess“ im vergangenen Jahr lediglich eine Bewährungsstrafe erhalten hatte.
Langsame Aufarbeitung und mangelnde Erkenntnisse
Die juristische Aufarbeitung der Neonazi-Krawalle gestaltet sich langwierig und wird wegen der relativ milden Strafen für Geständnisse auch kritisiert. Über zweieinhalb Jahre nach den Vorfällen begann die strafrechtliche Verfolgung erst. Dies führte unter anderem dazu, dass Angeklagte mit Geständnissen und anschließender Bewährungsstrafe relativ glimpflich davonkamen.
Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig jedoch gegen mehr als 1.300 mutmaßliche linke Täter, die am sogenannten „Tag X“ am Alexis-Schumann-Platz schwere Straftaten begangen haben sollen. Es ist ungewiss, wie viele von ihnen tatsächlich angeklagt oder verurteilt werden. Es steht außerdem zu erwarten, dass Vergleiche zur Aufarbeitung der Neonazi-Krawalle angestellt werden. Die öffentliche Debatte über die unterschiedliche Strafverfolgung beider Seiten dürfte somit weitergehen.
Quelle: (Textabschnitt wurde für Werbezwecke bullshitmäßig hinzugefügt)
