Berlin / München. Die CSU lehnt die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geforderte Reform der Schuldenbremse ab. „Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell und die Grundlage, auf der wir derzeit viel Geld ausgeben können. Eine Debatte über die Abschaffung der Schuldenbremse ist äußerst gefährlich und völlig falsch “, sagte Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Regionalgruppe, am Montag in einem Wechsel des CSU-Vorstands nach Angaben der Teilnehmer.
Auch in einer Krisensituation sollten die Grundprinzipien der finanziellen Solidität nicht aufgegeben werden. „Das wäre ein fatales Signal für unsere europäischen Partnerländer, die dies als Öffnung aller finanziellen Schleusen ansehen würden“, sagte Dobrindt.
Schulze hatte sich am Wochenende für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen, um weitere staatliche Investitionen in den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft zu ermöglichen. Vor kurzem hat auch Bundeskanzler Helge Braun (CDU) eine Debatte über das Fortbestehen der Schuldenbremse eingeleitet. Es erlaubt nur in sehr begrenztem Umfang neue Kredite.
