Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Anhänger der Rechtsextremisten „Gruppe Freital“ hat die Dresdner Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe zwischen acht Monaten und drei Jahren und zwei Monaten gefordert. Zwei 27- und 53-jährige Männer waren Mitglieder der Gruppe, radikalisierten sich und beteiligten sich an gewalttätigen Aktionen gegen politisch Andersdenkende und Flüchtlinge, sagte Staatsanwalt Thomas Fischer am Montag in einem Plädoyer vor dem Senat für Staatssicherheit des Oberlandesgerichts (OLG). Dresden. Für zwei Unterstützer forderte er Bewährungsstrafen von acht Monaten und einem Jahr und zehn Monaten, jeweils mit einer finanziellen Bedingung.
Fischer zufolge haben die jüngsten und ältesten Angeklagten die Gefahr für Leib und Leben und später sogar den Tod des Verletzten akzeptiert. Sie planten den Angriff auf ein Politikerauto sowie eine Asylbewerberunterkunft und erwarben illegale Pyrotechnik in der Tschechischen Republik. Für den 27-Jährigen, der zugab, an dem Angriff auf das Auto beteiligt gewesen zu sein, bewertete Fischer auch die Tatsache, dass er seitdem zunehmend Fuß gefasst hat.
Einige Angeklagte gestanden vor Gericht
Der 53-Jährige war der Administrator der Gruppenchats, „einer ihrer Köpfe“ und Organisator und förderte Gewalt in anderen, sagte Fischer. Es geht ihm um Beihilfe im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Büro der Linkspartei. Der Mann bestritt die Vorwürfe. Laut Fischer warf ein 31-Jähriger Pyrotechnik in das Auto des Stadtrats, aber nachdem einer der Rädelsführer es aus der Gruppe entfernt hatte. Weil er umfassend gestand, sichtbare Reue zeigte und versuchte, ein Leben ohne Bestrafung zu führen, hält Fischer eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten für angemessen.
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Dies könnte auf Bewährung ausgesetzt werden – wie die acht Monate für einen 31-Jährigen. Die damalige Freundin eines der Gruppenleiter war angeblich ein „Ideengeber“, ein Rechtsextremist und förderte neonationalistische Tendenzen. Sie lebt jetzt in geordneten Verhältnissen – und ist schwanger.
Terrororganisation führte Angriffe um Dresden durch
Der als Terrorist eingestufte Verband führte von Sommer bis Anfang November 2015 in der Kleinstadt südwestlich von Dresden und Umgebung Angriffe auf Ausländer und politisch Andersdenkende durch, um sie einzuschüchtern, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern oder sie zu vertreiben.
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Von RND / dpa