Tarifeinigung kostet Stadt zusätzlich 45 Millionen Euro
Aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst rechnet Leipzig in den kommenden zwei Jahren mit Mehrkosten in Höhe von 45 Millionen Euro. Auf Basis der Schlichtungsempfehlung hatten sich die Tarifparteien am Wochenende in einer vierten Verhandlungsrunde auf eine deutliche Entgelterhöhung geeinigt. Wie für die insgesamt rund 2,5 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst ist auch für die knapp 9.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung unter anderem ein Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro vorgesehen. Im städtischen Etat für 2023 müssen dafür 10 Millionen Euro, in 2024 sogar 35 Millionen Euro zusätzlich eingeplant werden.
Die Mehrbelastungen in diesem Haushaltsjahr können noch geschultert werden, nicht zuletzt, weil viele Stellen in der Verwaltung aktuell noch zu besetzen sind. Für das kommende Jahr ist jedoch ein Personalzuwachs von 500 Stellen vorgesehen. Der Haushaltsbeschluss sieht dies unter anderem deshalb vor, um in den planenden und bauenden Ämtern sowie im Bürgerservice schneller agieren zu können.
Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning hat als Vorsitzender des Fachausschusses Verwaltung des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) Sachsen an den Tarifverhandlungen teilgenommen und dort die Interessen der Stadt Leipzig vertreten. „Es stehen wichtige Planungsprozesse an. Wir müssen nun sehr genau schauen, ob wir die Projekte und Stellenaufwüchse aufgrund der Mehrbelastung zu den gewünschten Zeitpunkten auch umsetzen können“, kommentierte Leipzigs Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning die Tarifeinigung und ergänzt: „Da die Laufzeit der Tarifeinigung mit dem Doppelhaushalt 2023/24 übereinstimmt, haben wir erfreulicherweise die erforderliche Planungssicherheit für die nächsten Schritte.“
