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Hong Kong: Jimmy Lai bleibt in Haft

Hongkong. Der Demokratieaktivist und Zeitungsgründer Jimmy Lai hat gegen seine fortgesetzte Untersuchungshaft in Hongkong Berufung beim Gericht eingelegt. Nach einer Anhörung am Montag wurde kein Urteil verkündet. Der 72-jährige Lai blieb in Haft.

Lai wurde Ende Dezember erneut festgenommen. Er wurde wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem nationalen Sicherheitsgesetz von Hongkong angeklagt. Gegner sehen das Gesetz als Verrat an Chinas Versprechen, die rechtlichen und bürgerlichen Rechte der halbautonomen Stadt nach ihrer Übernahme von Hongkong im Jahr 1997 nach der britischen Kolonialherrschaft 50 Jahre lang zu wahren.

Das Gesetz verbietet die meisten politischen Aktionen der Opposition. Das Posten in sozialen Medien kann strafbar sein. Schwere Verstöße drohen lebenslange Haft.

Die Behörden von Hongkong haben in den letzten Monaten mehrere Demokratieaktivisten wegen Beteiligung an regierungsfeindlichen Protesten im Jahr 2019 festgenommen.

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