<
div id=“article“>Meinung
Farce, die man sich hätte schenken können – Kommentar zum Sonderkreistag Asylkosten
Auf einer Sondersitzung sollen die mittelsächsischen Kreisräte mehr Geld für Asylbewerber bewillen. Stimmen sie mehrheitlich dagegen, wird der Landrat den Beschluss widerrufen. So droht die Demokratie zur Farce zu werden, findet LVZ-Reporter Dirk Wurzel.
Abstimmung ohne Bedeutung
Mittelsachsen. Der Landkreis wird mehr Geld für Asylbewerber ausgegeben – egal, ob der Kreistag zustimmt oder nicht. Was ist denn das bitteschön für eine Abstimmung, bei der ein Gremium zwar mehrheitlich nein sagen kann, das aber am Ende keine Rolle spielt.
Rechtliche Rahmenbedingungen schränken den Kreistag ein
Dass es auf die Entscheidung des demokratisch gewählten Kreistages letztlich nicht ankommt, um die Asylkosten zu erhöhen, liegt an den rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Kreis exekutiert eine übergeordnete Aufgabe und der Kreistag ist in diesem Fall weniger Parlament als Teil der Landkreisverwaltung. Was die eigentlich sinnlose Abstimmung über die Asylkosten nicht weniger zur Farce macht. Auch aus diesem Grund ist es richtig, dass die CDU-Fraktion im Kreistag dem mehrheitlich nicht zustimmen will. So demaskiert man diese Farce.
Verschwendung von Steuergeldern
Vielleicht hätte sich die Kreisverwaltung mal überlegen sollen, ob man sich das Theater spart und gleich selbst entscheidet. Stattdessen gibt es jetzt einen Sonderkreistag, der wieder Steuergeld kostet. Und auf dem fällt wahrscheinlich eine Entscheidung, die der Landrat Kraft seines Amtes übersteuern kann. Da braucht man sich manchmal wirklich nicht zu wundern, wo die vielen Stimmen für die AfD herkommen.
LVZ
