Brexit-Streit: Großbritannien verteidigt Nordirland-Politik
Großbritannien verteidigt seine Entscheidung, Lebensmitteleinfuhren aus der EU nach Nordirland weiterhin nicht verstärkt zu kontrollieren. Nordirland-Minister Brandon Lewis betonte in einem Gastbeitrag für den „Telegraph“, dass diese Maßnahmen rechtmäßig seien und im Einklang mit einer schrittweisen Umsetzung des Protokolls stünden. Dabei handele es sich um vorübergehende operative Schritte.
Die Übergangsphase für britische Lebensmitteleinfuhren nach Nordirland wurde einseitig bis Oktober verlängert, obwohl sie eigentlich bis Ende März dauern sollte. Die EU-Kommission wirft Großbritannien deshalb einen Bruch des sogenannten Nordirland-Protokolls vor und plant rechtliche Schritte.
Nordirische Firmen klagen über Regelung
Das Nordirland-Protokoll soll Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verhindern und somit Gewaltausbrüche in der ehemaligen Bürgerkriegsregion vermeiden. Als Teil des Brexit-Vertrags muss Nordirland weiterhin EU-Regeln bei Produktstandards und Zollregelungen folgen.
Diese Regelung führt zu einer Handelsgrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs, wodurch der Handel von Großbritannien nach Nordirland kontrolliert und den EU-Vorgaben entsprochen werden muss. Insbesondere der Handel mit tierischen Produkten ist betroffen. Obwohl eine Schonfrist mit reduzierten Kontrollen vereinbart wurde, klagen Unternehmen über Schwierigkeiten, und es kommt zu Engpässen bei nordirischen Supermärkten.
Nordirland-Minister Lewis betonte, dass Entscheidungen getroffen werden müssten, um kurzfristige Störungen im Alltag in Nordirland zu vermeiden. Diese Probleme seien ernsthaft. Die EU-Kommission arbeitet an einem Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen eines Verstoßes gegen den Brexit-Vertrag.
RND/dpa
