Der „Beteiligungsrat Gemeinwohl“ ist der erste Bürgerrat in Leipzig, der direkt vom Stadtrat beschlossen wurde. Das Beteiligungsverfahren wird im Juni und Juli 2023 durch das Referat für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt umgesetzt.

Stärkerer Einbezug in politische Entscheidungsprozesse

Das Projekt wird im Rahmen der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) mit einer Summe von 35.000 Euro gefördert. Demokratieministerin Katja Meier: „Der ‚Beteiligungsrat Gemeinwohl‘ der Stadt Leipzig ist ein gutes Beispiel für den Ansatz, den wir mit unserer Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung verfolgen: Jedes einzelne Beteiligungsvorhaben trägt dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen besser in politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden und in der Folge die fachliche Qualität politischer Entscheidungen steigt.“

Der „Beteiligungsrat Gemeinwohl“ wird im Juni und Juli 2023 in vier Sitzungen an verschiedenen Orten im Stadtgebiet tagen. Bei allen Sitzungen ist Barrierefreiheit gesichert. Es werden insgesamt 70 Personen zur Teilnahme eingeladen, davon 20 Schülerinnen und Schüler.

Ideen zur Stärkung des Gemeinwohls

Ziel ist es, Ideen aus der Stadtbevölkerung einzuholen, die das Gemeinwohl in Leipzig stärken. Der Beteiligungsrat soll Empfehlungen erarbeiten, wie gesellschaftliches gemeinwohlorientiertes Engagement durch Einwohnerinnen und Einwohner selbst, aber auch durch Unternehmen, Institutionen und Vereine gefördert und angeregt werden kann. Die gemeinsam entwickelten Empfehlungen sollen im Herbst in einer öffentlichen Sitzung an den Oberbürgermeister und den Stadtrat überreicht werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden über die Weiterverwendung ihrer Empfehlungen informiert.

Bürgermeisterin Vicki Felthaus: „Ich freue mich auf die Sicht der Bürgerinnen und Bürger zum immer wichtiger werdenden Thema ‚Gemeinwohl‘. Im Beteiligungsrat werden die Teilnehmenden Raum und Zeit haben, sich intensiv damit zu befassen und ihre Perspektive auf das Thema zu erarbeiten.“
Das Format Bürgerrat, nach dem der „Beteiligungsrat Gemeinwohl“ organisiert wird, zeichnet sich besonders dadurch aus, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach dem Zufallsprinzip aus dem Melderegister ausgelost sowie politisch unterrepräsentierte Gruppen direkt angesprochen werden. Dadurch sollen möglichst unterschiedliche Menschen aus ganz Leipzig erreicht werden, die im Bürgerrat miteinander Ideen entwickeln und diskutieren.

Aufsuchendes Losverfahren

Für den „Beteiligungsrat Gemeinwohl“ kommt das aufsuchende Losverfahren zum Einsatz: Bei ausbleibender Rückmeldung auf die Einladung wird im persönlichen Kontakt eruiert, ob Barrieren oder Einwände abgebaut werden können und eine Teilnahme doch möglich wäre. Die Schülerinnen und Schüler werden über Kooperationen mit Schulen gewonnen.