Neue Maßnahmen für den Klimaschutz: Bürgerinitiative startet Petition gegen schwache Gesetze
Am 15. Juli 2024 unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das überarbeitete Klimaschutzgesetz (KSG), das zu Kontroversen führte. Die Unterzeichnung wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) scharf kritisiert, da sie die unzureichenden Klimaziele der Bundesregierung legitimiere und den Klimaschutz aufs Spiel setze.
Der BUND und der Solarenergie-Förderverein Deutschland starteten eine Petition gegen das schwache Klimaschutzgesetz, um Druck auf die Regierung auszuüben. Die Petition wird von Bürgern aus allen Teilen der Gesellschaft unterstützt, die eine ehrgeizigere Klimapolitik fordern.
Unter dem Motto „Klimaschutz ist Menschenrecht“ setzen sich die Unterstützer der Petition dafür ein, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels leistet. Experten warnen, dass die aktuellen Klimaziele des Landes nicht ausreichen, um die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen.
Die Bürgerinitiative fordert von der Regierung wirksame Sofortprogramme für den Gebäude- und Verkehrssektor, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Trotz der Schwächung der jährlichen Sektorziele durch die Gesetzesnovelle bleibt Deutschland gemäß der EU-Lastenteilungsverordnung verpflichtet, die sektoralen Ziele bis 2030 zu erfüllen.
Die Petition gegen das Klimaschutzgesetz hat breite Unterstützung aus der Bevölkerung gewonnen. Die Bürger zeigen damit ihr Engagement für den Klimaschutz und fordern die Regierung auf, entschlossener gegen den Klimawandel vorzugehen.
Die Bürgerinitiative betont die Bedeutung eines starken Klimaschutzgesetzes, um die Umwelt zu schützen und zukünftige Generationen zu bewahren. Der Druck auf die Regierung, effektive Maßnahmen zu ergreifen, nimmt zu, und die Petition soll dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Klimaschutzes zu schärfen.
