Am Montag kommt es zu Verkehrsbehinderungen im gesamten Landkreis Mittelsachsen. Grund dafür sind dezentral organisierte Aktionen, zu denen Verbände wie der Sächsische Landesbauernverband (SLB) aufgerufen haben. Angemeldet wurden die Versammlungen von Privatpersonen und Vereinen wie „Land schafft Verbindung Sachsen“ (LSV). Die Landwirte begründeten bislang den geplanten Protest mit den Sparplänen der Bundesregierung. Dabei ruderte die Ampel-Koalition mittlerweile zurück. Sie will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte jetzt teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen. Die Bauern halten aber an ihrem Protest fest.
Traktoren könnten Verkehr zum Stehen bringen
Nach aktuellem Stand werde alle Autobahnauffahrten in Mittelsachsen blockiert sein, informierte das mittelsächsische Landratsamt. Dies betrifft demzufolge die A4, A 14 und A 72. Die Auffahrten können voraussichtlich in der Zeit von 5 bis 17 Uhr nicht benutzt werden. Weiterhin wurde bei den Behörden eine Versammlung am Harthaer Kreuz in der Zeit von 6 bis 15 Uhr angemeldet. Davon sind beide Kreisverkehre betroffen. Die Versammlungen erfolgen überwiegend unter Verwendung von Kraftfahrzeugen. Insbesondere an den Zufahrten zu den Bundesautobahnen sollen Traktoren eingesetzt werden, so das Landratsamt.
Behörden raten von Fahrten ab
Anmeldungen für Protestaktionen liegen mittlerweile auch für die Muldebrücke und den Marktplatz in Rochlitz vor. Außerdem seien in den Morgenstunden mehrere Sternfahrten mit Traktoren geplant, so von Frauenstein und Mittelsaida nach Freiberg sowie von Großschirma nach Freiberg. Von Freiberg nach Dresden und von Penig nach Chemnitz soll es Autokorsos mit einer Teilnehmerzahl im mittleren zweistelligen Bereich geben. Das Landratsamt habe Auflagenbescheide erstellt. „Ein wichtiger Auflagenpunkt ist natürlich, die ungehinderte Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes, der Polizei und der Feuerwehren zu gewährleisten. Insgesamt resümieren wir bisher eine positive Kooperationsbereitschaft bei den meisten Anmeldern“, erklärt Steffen Kräher, Leiter der Abteilung Ordnung, Sicherheit und Veterinärwesen im Landratsamt. Es sei nach wie vor eine „große Dynamik in dem Prozess“.
Auswirkungen auf Busverkehr und Schulen
Die Busse von Regiobus sollen grundsätzlich planmäßig unterwegs sein. Es könnten jedoch kleine oder auch größere Einschränkungen aufgrund von Staus oder Blockaden nicht ausgeschlossen werden. Ziel des Verkehrsunternehmens sei es, den Fahrplan zu halten. Das gelte auch für den Schülerverkehr. Die Schulen der Region sind geöffnet und in den meisten soll der Unterricht möglichst planmäßig stattfinden. Wie viele Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer auf dem Schulweg von den Protestaktionen der Landwirte direkt betroffen sein werden, lasse sich vorab allerdings schwer abschätzen. Einige Bildungseinrichtungen haben außer mit Informationen an die Eltern vorab auch mit Unterrichtseinschränkungen reagiert. So hat die Leitung der Harthaer Oberschule für Montag häusliches Lernen ausgerufen. Eine Notbetreuung in der Schule sei aber abgesichert. Die älteren Schüler der Schlossbergschule – die Klassen sieben, acht und neun – sollen ebenfalls Zuhause bleiben.
Klinik: Hoffen auf Durchfahrt
„Natürlich sind wir in großer Sorge, sollten unsere Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeitende des gesamten Klinikverbundes am Montag aufgrund der geplanten Protestaktionen nicht in unsere Einrichtungen gelangen können“, sagt Ines Schreiber, Sprecherin des Klinikums Mittweida. Dies betreffe auch die Pflegeeinrichtungen und zahlreiche Praxen. Schreiber: „Wir hoffen auf die Vernunft und den Weitblick der Protestierenden, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mittels kurzfristig bereitgestellter Passagierscheine eine Durchfahrtgenehmigung erhalten, um die Notfall- und Gesundheitsversorgung für die mittelsächsische Bevölkerung nicht zu gefährden.“
Zulassungsstelle geöffnet
Das Landratsamt ist am Montag grundsätzlich geöffnet. Die Kfz-Zulassungsstelle hat wie gewohnt von 8.30 bis 12 Uhr geöffnet und werde die vereinbarten Termine wahrnehmen, heißt es aus der Behörde. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass es zu Verzögerungen und Wartezeiten kommt, wenn Beschäftigte mit längeren Arbeitswegen die Behörde nicht erreichen. Generell appelliert das Landratsamt, mehr Zeit für den Weg einzuplanen oder gegebenenfalls den individuellen Termin zu verschieben beziehungsweise neu mit den jeweiligen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern zu vereinbaren.
