Gesetz
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Sachsen, Berlin und Brandenburg initiieren Gesetz zur Beschleunigung des Schienenausbaus zur Stärkung des Klimaschutzes
Artikel: Bundesratsinitiative zur Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur Der Freistaat Sachsen, gemeinsam mit Berlin und Brandenburg, stellt eine Bundesratsinitiative vor, die darauf abzielt, den Ausbau von Bahnstrecken zu beschleunigen. Hierfür haben die Landesregierungen in ihren jeweiligen Sitzungen den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus…
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Mit einem neuen Gesetz zielt der Bundestag auf das Internet ab
Berlin. Kinder und Jugendliche in Deutschland sollten bei der Nutzung des Internets besser vor Gefahren geschützt werden. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition hat der Bundestag am Freitag den geänderten Gesetzesentwurf zur Reform des Minderjährigenschutzes verabschiedet. Reform des Minderjährigenschutzes: Was soll sich ändern? Anbieter von Film- und Spieleplattformen müssen beispielsweise…
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Von der Leyen will im März ein Gesetz über den EU-Pass für mit Korona geimpfte Menschen
Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte einen Gesetzesentwurf für einen „digitalen grünen Pass“ für Personen vorlegen, die diesen Monat gegen Korona geimpft wurden. Video Österreichs Kanzler für EU-Impfpass nach israelischem Vorbild Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich für einen europäischen, digitalen „grünen“ Impfpass nach israelischem Vorbild ausgesprochen. © RND…
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Vorgeschlagenes Gesetz: Mehr strafrechtliche Verantwortlichkeit für „Feindlisten“
Berlin. Die Verbreitung sogenannter Feindlisten mit Daten mutmaßlicher politischer Gegner sollte zu einer gesonderten Straftat werden. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine neue Rechtsvorschrift wurde der Berliner Nachrichtenagentur dpa vorgelegt. Das Projekt ist Teil eines 89-Punkte-Plans, den das Kabinett Anfang Dezember zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet hat.…
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Das Gesetz soll Anrufe im Internet verhindern
Moskau. Russland will weiterhin gegen Anrufe im Internet wegen nicht autorisierter Proteste vorgehen. Am Montag trat ein Gesetz in Kraft, das beispielsweise Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, Informationen über solche Demonstrationen einzuholen und zu blockieren. Dies geht aus dem Gesetzestext hervor. Dementsprechend sollten Inhalte über Terrorismus und Staatsgeheimnisse nicht mehr zugänglich…
