Berlin. Ein Jahr nach Beginn der Koronapandemie kann eines mit Sicherheit gesagt werden: Die politische Stimmung in der Bevölkerung bewegt sich – nach unten. Dies ergibt sich aus dem deutschen Trend der ARD. Nach 55 Prozent im Vormonat sind nur 50 Prozent mit der Regierungsarbeit von CDU, CSU und SPD zufrieden. Dies ist der schlimmste Trend in Deutschland seit Ausbruch der Pandemie. Die Bundeskanzlerin fiel auf die niedrigste Zustimmungsrate seit April 2020.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erreichte mit 39 Prozent sogar die niedrigste Popularität seit November 2019. Seine Werte sinken – noch vor vier Monaten waren es rund 60 Prozent. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hingegen ist derzeit das beliebteste Kabinettsmitglied hinter Merkel – allerdings mit einem Abstand von 16 Prozentpunkten.
Olaf Scholz auf dem zweiten Platz
Am Ende war Spahn immer noch eine Art Schattenmann, sowohl für das Amt des CDU-Vorsitzenden als auch für das des Kanzlerkandidaten. Der CDU-Vorsitzende ist jetzt jedoch Armin Laschet. Um die Kanzlerkandidatur konkurriert er mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder.
Söder soll nur dann eine Chance haben, wenn er von wichtigen Stimmen der CDU um eine Kandidatur gebeten wird. So sieht es nicht aus.
Wenn es jetzt die Bundestagswahl wäre, würde die Union 33 Prozent, die Grünen 20 Prozent und die SPD 16 Prozent erhalten. Mathematisch würde nur eine Fortsetzung der Großen Koalition oder eine neue Große Koalition der CDU, der CSU und der Grünen in Betracht gezogen. Für Grün-Rot-Rot wäre es genauso unzureichend wie für eine Ampel aus den Grünen, der SPD und der FDP.
Die ersten echten Stimmungstests sind die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März. In Baden-Württemberg könnten die Grünen laut ZDF-Politbarometer derzeit 35 Prozent (plus eins für Februar) und die CDU 24 Prozent (minus vier) erwarten. Dies würde eine klare Mehrheit für die Fortsetzung der grün-schwarzen Regierung geben – mit einer deutlich geschwächten CDU.
Auf die Frage, wer die Bürger lieber Ministerpräsident sein würden, liegt Winfried Kretschmann mit 59 Prozent sogar bei den CDU-Anhängern deutlich vor Eisenmann mit 29 Prozent.
Kretschmann vor dem Triumph
Auch in Rheinland-Pfalz könnten die derzeitige Regierung der SPD, der FDP und der Grünen im Amt bleiben. Mit 59 Prozent will auch die Mehrheit der rheinland-pfälzischen Bevölkerung wieder Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsident, darunter 94 Prozent der SPD-Anhänger. Sie liegt deutlich vor Christian Baldauf von der CDU, für den sich 28 Prozent entscheiden, darunter 68 Prozent der CDU-Anhänger.
Das ist auch sicher: Die politischen Auswirkungen der Wahlen auf die Bundesregierung wären mit einem solchen Ergebnis sehr begrenzt.
