Am 19. September 2024 diskutierte der Leipziger Stadtrat über ein Thema, das für viele Bürger oft im Verborgenen bleibt: die Entschädigung von ehrenamtlichen Stadträten. Obwohl das Amt als Ehrenamt gilt, erfordert es häufig einen erheblichen Zeitaufwand, sodass viele Gewählte, wie der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Dr. Tobias Peter, bemerkte, nicht die nötige Zeit aufbringen können. Eine Umfrage zeigte, dass die meisten Vertreter lediglich rund 20 Stunden pro Monat für ihre Tätigkeit aufbringen, was bei der Vielzahl an Aufgaben und Ausschüssen als unzureichend angesehen werden kann.
Ein Hauptproblem, das immer wieder auftritt, ist die Unvereinbarkeit von Ratsarbeit und Erwerbstätigkeit. Diese Situation führt dazu, dass einige Stadträte wichtige Sitzungstermine verpassen und somit nicht ausreichend informiert sind, um fundierte Entscheidungen zu treffen. SPD-Stadtrat Andreas Geisler betonte, dass oft nur zwei von sechs Fraktionen in Ausschüssen vertreten sind, was einen reibungslosen Informationsaustausch beeinträchtigt und die Entscheidungsfindung ineffektiv macht.
Stillstand bei der Entschädigung
Während der Sitzung am 19. September war besonders der Vorschlag des Ältestenrates von Bedeutung, die Entschädigungen für Stadträte in den kommenden zwei Jahren einzufrieren. Dies wurde von der Mehrheit der Ratsmitglieder unterstützt, obwohl einige Politiker, unter anderem aus der Linksfraktion, Bedenken äußerten. Die Linkspartei wies darauf hin, dass diese Regelung nicht nur die Stadträte benachteilige, sondern auch die Entschädigung anderer ehrenamtlicher Mitglieder, wie der Stadtbezirksbeiräte und des Jugendparlaments, gleich mitdecken könnte.
Die Grünen, vertreten durch Dr. Tobias Peter, schlugen vor, die eingesparten Mittel in Höhe von 200.000 Euro zur Förderung des Ehrenamts zu nutzen, was jedoch in der Abstimmung nicht die Zustimmung fand. Der eigentliche Knackpunkt ist die Tatsache, dass in der Politik vor allem diejenigen Mitbürger vertreten sind, die es sich leisten können, viel Zeit für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zu opfern. Dies schließt oft Menschen mit geringerem Einkommen oder Frauen, die oftmals die Care-Arbeit übernehmen, aus.
Die Entschädigung, so wie sie heute besteht, hat nur einen begrenzten Wert und kann kein alternatives Einkommen ersetzen. Michael Weickert von der CDU betonte, dass die Aufwandsentschädigung nicht einmal als Grundlage für die Altersversorgung zählt, was die Attraktivität des Amtes weiter mindert. Dies führt dazu, dass potenzielle Kandidaten, die zur Diversität im Stadtrat beitragen könnten, sich im Vorfeld entscheiden, nicht zu kandidieren.
Die Abstimmung ergab schließlich eine knappe Entscheidung von 31:29 Stimmen, was die Thematik des Einfrierens der Entschädigung betrifft. Dennoch bleibt das Dilemma bestehen: Um in Leipzig als ehrenamtlicher Stadtrat tätig zu sein, benötigt man nicht nur Engagement, sondern auch eine gewisse wirtschaftliche Stabilität. Dies führt zu einer unzureichenden Repräsentation der Mehrheitsgesellschaft im Stadtrat.
Am Ende stand die Erkenntnis, dass die derzeitige Entschädigungsstruktur grundlegende soziale Ungleichheiten widerspiegelt und die politische Partizipation für viele erschwert. Es ist also zu erwarten, dass diese Probleme weiterhin im Fokus der Diskussionen im Stadtrat stehen werden, um vielleicht in naher Zukunft eine gerechtere Lösung zu finden. Mehr Informationen zu der Sitzung und der Diskussion finden sich auf www.l-iz.de.
