Sachsen: Innenminister Schuster über erste Wirkungen der Grenzkontrollen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zieht ein erstes Fazit der Grenzkontrollen in Sachsen. Demnach sei ein klarer Trend zu erkennen.
Situation vor den Grenzkontrollen
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht erste Wirkungen der stationären Kontrollen an Sachsens Grenzen zu Polen und Tschechien. Sie hätten die illegale Migration deutlich reduziert, sagte er am Donnerstag dem Radiosender MDR Aktuell. Es gebe zwar vom Bundesinnenministerium nach zwei Wochen noch keine validen Zahlen.
Man spüre aber, „dass die Aufgriffe deutlich abnehmen“. Es gebe einen ersten, klaren Trend. Man wisse jetzt auch wieder besser, wer ins Land komme. Das sei für die Sicherheitslage seit dem 7. Oktober immanent wichtig. Schuster spielte damit auf den Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Menschen in Israel an. Wenn die Bundesregierung keine Kurskorrektur bei der Migration hinbekomme, dann werde man die Grenzkontrollen verlängern müssen.
Ausblick und mögliche Verlängerung
Obwohl die Wirkungen der Grenzkontrollen noch nicht in validen Zahlen vorliegen, zeichnet sich laut Innenminister Schuster ein positiver Trend ab. Die Aufgriffe illegaler Migranten nehmen deutlich ab und die Sicherheitslage werde dadurch verbessert. Sollte die Bundesregierung keine Maßnahmen zur Kurskorrektur in der Migrationspolitik treffen, werden die Grenzkontrollen verlängert werden müssen.
