Die Zukunft des Deutschlandtickets: Städte sehen Aus wegen fehlendem finanziellen Ausgleich
Die Oberbürgermeister ostdeutscher Städte sehen das Deutschlandticket ab 2024 vor dem Aus. Grund hierfür sind enorme Mehrkosten für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den kommenden Jahren, für die der Bund bisher einen finanziellen Ausgleich ablehnt. Diese Entwicklung wurde vom Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Dienstag bekannt gegeben.
Enorme Kostensteigerungen für den ÖPNV
Leipzig werde allein in den kommenden zehn Jahren eine Verdopplung des Zuschussbedarfs für Löhne, Fahrzeuge und Infrastruktur verzeichnen. Der aktuelle Zuschussbedarf liegt bereits bei etwa 100 Millionen Euro und wird sich bis 2030 auf etwa 200 Millionen Euro erhöhen. Diese immense Kostensteigerung stellt eine erhebliche finanzielle Belastung für die Städte dar.
Forderungen nach finanziellen Änderungen bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung
Die Oberbürgermeister setzen sich zudem für finanzielle Änderungen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ein. Sie fordern ein dauerhaftes Finanzierungssystem, das sich dynamisch an die Flüchtlingszahlen anpasst und ihnen langfristige Planungssicherheit bietet. Dies bedeutet, dass die finanzielle Unterstützung vom Bund flexibel gestaltet werden muss, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden.
Städte im Hintertreffen bei Investitionen
Die Oberbürgermeister beklagen, dass ihre Städte aufgrund der aktuellen Finanzausstattung und der zunehmenden Aufgaben immer weiter bei den Investitionen ins Hintertreffen geraten. Untersuchungen besagen, dass der Investitionsbedarf beispielsweise für den Erhalt und die Erweiterung des Schienen- und Straßennetzes in den nächsten Jahren mehrere Hundert Milliarden Euro beträgt.
Der Anteil der Investitionen am kommunalen Gesamthaushalt liegt seit Langem bei kaum mehr als 10 Prozent. Hinzu kommen neue Zukunftsaufgaben wie die Wärme- und Verkehrswende, Digitalisierung und der Wandel hin zur Klimaneutralität. Alle diese Aufgaben erfordern zusätzliches Geld, weswegen die Städte mehr Unterstützung vom Bund fordern.
Update der Finanzverteilung gefordert
Die Oberbürgermeister forderten ein „Update“ der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Eine Möglichkeit wäre, den Anteil der Städte an Gemeinschaftssteuern wie der Umsatzsteuer zu erhöhen. Derzeit liegt dieser Anteil laut Bundesfinanzministerium bei 2,2 Prozent, was den Kommunen im letzten Jahr 8,1 Milliarden Euro eingebracht hat. Neben der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Grundsteuern sind die Einnahmen aus der Umsatzsteuer mit rund 6,1 Prozent ein wichtiger Baustein der kommunalen Steuereinnahmen.
Die Städte schlagen vor, ihren Anteil an der Umsatzsteuer auf bis zu 5 Prozent zu erhöhen. Außerdem wurde die Einrichtung eines Sondervermögens vorgeschlagen, aus dem langfristig Kosten für Klimaanpassungen finanziert werden können. Die Oberbürgermeister betonen, dass Bund und Länder den finanziellen Mehrbedarf der Städte endlich anerkennen müssen. Infolge des Wachstumschancengesetzes, das die Wirtschaft ankurbeln soll, werden den Kommunen in den nächsten Jahren mehr als 7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs der Städte wird dies als „verhängnisvoll“ betrachtet.
Insgesamt fordern die Oberbürgermeister eine Neuausrichtung der Finanzverteilung, um den steigenden Aufgaben gerecht werden zu können. Nur mit ausreichender finanzieller Unterstützung ist es den Städten möglich, die notwendigen Investitionen vorzunehmen und den vielfältigen Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.
