Klimaaktivisten protestieren gegen Automobilmesse in München
Die Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ setzen auch in dieser Woche ihre Proteste fort. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der gerade stattfindenden Automobilmesse in München. Bereits gestern hatten wir über einen Vorfall in Mannheim berichtet, bei dem eine Polizistin offenbar absichtlich Öl über eine Aktivistin geschüttet hatte.
Heute hat die „Letzte Generation“ ein weiteres Video des Vorfalls veröffentlicht, in dem ein Mitarbeiter der Feuerwehr zu sehen ist, der sich um die Aktivistin kümmert und das Öl entfernt. In den Kommentaren wird darauf hingewiesen, dass die Feuerwehr allgemein positiv wahrgenommen wird im Gegensatz zur Polizei, die häufig kritisiert wird.
Es wird außerdem berichtet, dass es gestern in Halle zu einem ähnlichen Vorfall gekommen sein soll. Der Fahrer eines Transporters soll dort zwei Aktivist*innen angefahren haben. Zum Glück wurde niemand verletzt. Dies erinnert an einen ähnlichen Vorfall vor einigen Wochen in Halle, bei dem der Fahrer eines Kleintransporters einen Aktivisten durch die Luft geschleudert hatte.
Dozentin Bahar Aslan siegt vor Gericht
Die Dozentin Bahar Aslan hat vor Gericht einen Erfolg erzielt, nachdem sie Teile der Polizei als „braunen Dreck“ bezeichnet hatte. Im Mai hatte sie auf Twitter geschrieben: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land.“
Einige haben die Aussage von Aslan missverstanden und gedacht, dass sie die gesamte Polizei als „braunen Dreck“ bezeichnet. Dabei bezog sie sich jedoch nur auf Polizist*innen mit rechtsradikalen Ansichten. Andere waren empört darüber, dass Neonazis und ähnlich denkende Menschen auf diese Weise beleidigt wurden.
Die Polizei-Hochschule, an der Aslan lehrte, reagierte auf ihre Äußerungen, indem sie die Verlängerung ihres Lehrauftrags zurücknahm. Aslan klagte dagegen und bekam nun vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Recht. Die Hochschule muss Aslan weiterbeschäftigen, bis der Sachverhalt endgültig gerichtlich geklärt ist.
Proteste gegen geplante Asylunterkunft in Leipzig
Heute Abend finden Proteste in der Sitzung des Stadtbezirksbeirats Ost statt, zu denen rechte Gruppen mobilisieren. Ziel der Proteste ist eine geplante Asylunterkunft in der Permoserstraße in Leipzig. Mehrere hundert Menschen sollen dort ab Ende des Jahres untergebracht werden.
Laut einem Flyer, der im Stadtgebiet verteilt wurde, geht es den Protestierenden darum, etwas gegen die geplante Asylunterkunft zu unternehmen. Man solle vor Ort laut sein, aber friedlich bleiben. Dabei wird jedoch nicht berücksichtigt, dass der Stadtbezirksbeirat für solche Entscheidungen nicht zuständig ist und diese stattdessen auf höherer Verwaltungsebene getroffen werden.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte zu einer Kundgebung als Gegenveranstaltung aufgerufen, an der etwa 50 Personen teilnahmen. Es wurden auch rassistische Äußerungen von anwesenden Protestierenden berichtet.
Weitere Nachrichten
Die LZ berichtete außerdem über eine Kritik der SPD-Klimagruppe an der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, die dauerhafte Wiedereröffnung des Capa-Hauses und die bevorstehende Schornstein-Sprengung im Leipziger Süden und deren Auswirkungen auf die Anwohner*innen.
Des Weiteren wurde berichtet, dass der Radfahrstreifen vor dem Hauptbahnhof bis zur Löhrstraße verlängert wird. Die Markierungsarbeiten sollen ab dem 2. Oktober beginnen und die etwa 400 Meter lange Zusatzstrecke soll Mitte Oktober befahrbar sein.
(Artikelende)
