Berlin: Steueridentifikationsnummer wird zur Bürgernummer
Die Steueridentifikationsnummer wird zu einer Art Bürgernummer, die es einer Behörde ermöglicht, auf bereits vorhandene Daten einer Person bei einer anderen Behörde zuzugreifen. Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das jedoch auf massive Kritik von Datenschützern und der Opposition im Bundestag gestoßen ist. Die Maßnahme soll den bürokratischen Aufwand durch die eindeutige Identifikation der Bürger reduzieren.
Das Registermodernisierungsgesetz ermöglicht es auch, dass mehr Verwaltungsvorgänge online abgewickelt werden können. Dafür wird an etwa 50 Stellen die Steuer-ID der betroffenen Personen gespeichert, beispielsweise im Melderegister, im Führerscheinregister, im Waffenregister, bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie dringend Deutschland die Digitalisierung der Verwaltung benötigt, so der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU). Durch den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums soll zukünftig vermieden werden, dass die gleichen Daten mehrfach von verschiedenen Behörden angefordert oder identische Dokumente, wie beispielsweise die Geburtsurkunde, mehrfach eingereicht werden müssen.
Keine zentrale Speicherung von Dokumenten
Die Änderungen betreffen jedoch nur die Zugriffsrechte, eine zentrale Speicherung der Dokumente ist nicht vorgesehen. Ein Bürger, der dem Verfahren zugestimmt hat, kann über einen sicheren Zugang, das sogenannte Datencockpit, selbst einsehen, welche Behörden welche Daten über ihn ausgetauscht haben.
Die Verwendung der Steuer-ID als einheitliche Personenkennung wird von dem digitalpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, kritisiert, dass die übergreifende Verwendung eines solchen Kennzeichens ein „übermäßiges Risiko der Katalogisierung der Persönlichkeit“ schafft.
Viele Menschen bemängeln die unübersichtliche Struktur der Online-Angebote von Behörden und die oft schwer verständlichen Formulare. Eine im letzten Herbst veröffentlichte Umfrage zeigt, dass mehr als ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger erhebliche Defizite in Bezug auf die Digitalisierung der Verwaltung sieht.
Quelle: RND/dpa
