Karlsruhe
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AfD-Politiker Jens Maier muss in vorzeitigen Ruhestand entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe
Der AfD-Politiker Jens Maier muss in vorzeitigen Ruhestand Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag entschieden, dass der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier nicht mehr als Richter arbeiten darf. Der 61-Jährige hatte gegen ein Urteil des Leipziger Dienstgerichts Revision eingelegt, doch der BGH wies diese zurück. Das Dienstgericht hatte im…
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Die FDP, die Grünen und die Linke verklagen in Karlsruhe
Berlin. Die FDP, die Grünen und die Linke haben beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Wahlreform der Großen Koalition eingereicht und diese mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung kombiniert. Dies gaben die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen der Grünen und der FDP, Britta Haßelmann und Marco Buschmann, sowie der rechtspolitische Sprecher…
