Feindlisten

Vorgeschlagenes Gesetz: Mehr strafrechtliche Verantwortlichkeit für „Feindlisten“

Berlin. Die Verbreitung sogenannter Feindlisten mit Daten mutmaßlicher politischer Gegner sollte zu einer gesonderten Straftat werden. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine neue Rechtsvorschrift wurde der Berliner Nachrichtenagentur dpa vorgelegt. Das Projekt ist Teil eines 89-Punkte-Plans, den das Kabinett Anfang Dezember zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet hat.…