Berlin. Die Bundesregierung sieht derzeit keine Ebene für neue Verhandlungen mit den Nachkommen der letzten deutschen Monarchie im Streit um mögliche Rückgaben und Entschädigungen an die Hohenzollern. Weitere Verhandlungen sind aus Sicht der Staatsministerin für Kultur Monika Grütters nur dann sinnvoll, wenn Brandenburg und Berlin ihre Fortsetzung unterstützen. Für den CDU-Politiker müssen innerhalb der beiden Landesregierungen entsprechende koordinierte Entscheidungen getroffen werden. „Nach unserem Eindruck gibt es derzeit keinen solchen Konsens, um die Gespräche in beiden Ländern fortzusetzen“, sagte ein Sprecher von Grütters am Dienstag in Berlin. Auf jeden Fall gab es bisher keine Initiative einer der Landesregierungen gegenüber der Bundesregierung.
Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer hatte sich zuvor gegen einen Vormarsch der Familie Hohenzollern ausgesprochen. Die Stiftung Preußische Paläste und Gärten und die Stiftung Preußisches Kulturerbe konnten die Hohenzollern natürlich nicht daran hindern, ihre Kredite tatsächlich zurückzuziehen, sagte der linke Politiker am Montag. „Die Behörden werden sich mit dieser Form der Bedrohung sicherlich nicht erpressen lassen.“
Vertreter der Hohenzollern brachten den Entzug von Leihgaben aus Museen ins Spiel
Vertreter der Hohenzollern hatten einen Kreditentzug aus öffentlichen Museen in Berlin und Brandenburg ins Spiel gebracht. Die Geschichte Preußens erstreckt sich nicht nur auf beide Länder, heißt es in einem Brief des Verhandlungsführers der Hohenzollern, Jürgen Aretz, an die zuständigen Behörden in Potsdam. Es steht außer Frage, dass die Kulturgüter auch außerhalb dieser Länder ausgestellt werden können.
Die Liegenschaften werden seit 2014 zwischen der Bundesregierung mit den Bundesländern und Hohenzollern ausgehandelt. Die Gespräche werden unterbrochen, nachdem Brandenburg einen seit 2015 laufenden Prozess enteigneter Immobilien wieder aufgenommen hat. Das Land hatte die Entschädigung aufgrund des Einigungsvertrags abgelehnt . Auf der anderen Seite beschweren sich die Hohenzollern, es sind rund 1,2 Millionen Euro. Nach dem Gesetz gibt es keine Entschädigung für diejenigen, die „einen wesentlichen Beitrag“ zum nationalsozialistischen System geleistet haben.
Der Senator für Kultur sieht eine Verbindung zum NS-Regime
Kultursenator Lederer sieht „eine einstimmige berufliche Meinung“, dass der Hohenzollern-Prinz ein „Signalgeber“ war, „Konservative in der Weimarer Republik an die Seite des NS-Regimes zu ziehen“. Dies wird von den Hohenzollern bestritten.
Im Hinblick auf die Kredite sprach Lederer von Berlins Interesse, „dass diese Dinge sortiert und sortiert werden sollten“. Er will keine Kombination beider Aspekte. „Solange diese Dinge durcheinander geraten, sehe ich keine Grundlage für Diskussionen oder Verhandlungen“, sagte er.
Brandenburg hatte kürzlich eine Frist für die Hohenzollern vereinbart, um beide Verfahren um ein Jahr zu kommentieren.
