Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ nach erstem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Wissing enttäuscht
Bundesminister Wissing hat sein Versprechen eingelöst und erstmals zum Gespräch mit Vertretern der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ geladen. Im Fokus der Gespräche: die Anpassung des Straßenverkehrsrechts für mehr Handlungsfreiheit der Kommunen bei der Anordnung von Tempolimits innerorts. Der Bundesminister hat dabei ein ehrliches Interesse an der Motivation und an den Zielen der Initiative gezeigt.
von links nach rechts: Thomas Dienberg (Baubürgermeister der Stadt Leipzig), Tim von Winning (Bürgermeister für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt der Stadt Ulm) und Christian Springfeld (Bürgermeister der Stadt Springe am Deister) © Burkhard Horn
„Wir konnten noch einmal deutlich machen, dass es der Initiative nicht um die flächendeckende Einführung von Tempo 30 oder die Regelumkehr geht, sondern um eine größere Freiheit und praxisgerechte Grundlage bei der Anordnung“, so Christian Springfeld (FDP), Bürgermeister der Stadt Springe.
Über den weiteren Weg, den Umfang sowie die Ausgestaltung der notwendigen rechtlichen Anpassungen konnte jedoch keine Einigkeit erzielt werden. „Das Gespräch mit dem Bundesminister war größtenteils ernüchternd“, kommentiert Thomas Dienberg (Grüne), Baubürgermeister der Stadt Leipzig und Sprecher der Initiative. „Am Prinzip, dass Tempolimits nur dann angeordnet werden können, wenn sie die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs nicht maßgeblich einschränken, soll im Wesentlichen nicht gerüttelt werden. Allenfalls soll der Umfang möglicher Ausnahmetatbestände ausgeweitet werden. Damit sind wir von den Forderungen unserer Mitglieder und der Festschreibung im Koalitionsvertrag noch ein gutes Stück entfernt.“
Das Bundesverkehrsministerium vertritt hingegen die Auffassung, dass eine weitgehende Liberalisierung der innerstädtischen Geschwindigkeit zu verfassungsrechtliche Problemen führt.
„Es ist deutlich geworden, dass der Weg zu einer sachgerechten Lösung im Sinne der Kommunen noch weit ist“, so Tim von Winning, Ulms Bürgermeister für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt. „Die Initiative ist offen für weitere Gespräche mit dem Ministerium. Wir werden aber den öffentlichen Druck für eine wirksame Änderung des Straßenverkehrsrechts weiter erhöhen, so lange sich das Bundesministerium nicht ausreichend bewegt.“
Hintergrund
Vor zwei Jahren haben sieben Städte das Heft in die Hand genommen und mit einem Grundsatzpapier eingefordert, ihre Geschicke in Sachen Geschwindigkeit auf den Straßen ihrer Stadt selber in die Hand zu nehmen. Das Grundsatzpapier wurde am 4. April 2022 an Bundesverkehrsminister Wissing übermittelt. Das Kernanliegen der Kommunen lautet, ihre Straßenräume lebenswert zu gestalten: sicher, gesund und mit viel Aufenthaltsqualität – so wie es auch die Festschreibung im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vorsieht. Mittlerweile haben sich nahezu 800 Städte, Gemeinden und Landkreise den Forderungen angeschlossen – im gesamten Bundesgebiet und über alle Parteigrenzen hinweg. In den vergangenen fünf Monaten konnte die Initiative ihre Mitgliederzahlen verdoppeln. In den Städten und Gemeinden der Initiative leben über 32 Millionen Menschen.
Für die Initiative haben Christian Springfeld, Bürgermeister der Stadt Springe am Deister, Tim von Winning, Ulms Bürgermeister für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt und Thomas Dienberg, Sprecher der Initiative und Leipzigs Baubürgermeister teilgenommen. Die Delegation bildet dabei die unterschiedlichen Stadtgrößen und die Überparteilichkeit der Initiative ab. Die Geschäftsstelle der Initiative ist bei der Stadt Leipzig angesiedelt.
