Im Fokus der deutschen Rechtsprechung steht erneut ein bedeutender Fall aus der Zeit des Nationalsozialismus, der nun mit der Bestätigung eines Urteils gegen die ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. eine neue Dimension erreicht hat. Die mittlerweile 99 Jahre alte Frau wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen verurteilt. Ihr Beruf als Schreibkraft in der Kommandantur des KZ Stutthof hat dabei maßgeblich zur rechtlichen Neubewertung von Helfertätigkeiten in NS-Verfahren beigetragen.
Irmgard F., geboren am 29. Mai 1925, arbeitete von Juni 1943 bis April 1945 im KZ Stutthof und war bei der Dokumentation der Kernaktivitäten des Lagers involviert. Der Schuldspruch des Landgerichts Itzehoe, der ihr 2022 eine zweijährige Jugendstrafe auf Bewährung einbrachte, blieb lange umstritten. Die Verteidigung argumentierte, dass ihr nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte, dass sie von den systematischen Tötungen Kenntnis hatte. Doch die Richter des BGH kürzten diese Debatte mit ihrer Entscheidung erheblich.
Rechtliche Grundlage und Bedeutung
Bei der Überprüfung der Revision ging es nicht um die Wiederholung der Beweisaufnahme, sondern um die korrekte Anwendung der Rechtslage im laufenden Verfahren. Die Entscheidung stellt einen Wendepunkt dar, da es sich um einen der letzten KZ-Prozesse handelt, die vor den höchsten deutschen Gerichten verhandelt wurden. Mit der Klarstellung der BGH-Richter ist das Urteil jetzt rechtskräftig, und die Ergebnisse dieses Verfahrens könnten weitreichende Konsequenzen für zukünftige Verfahren dieser Art haben.
Die Debatten über die Schuld von Irmgard F. werfen ein Licht auf eine komplizierte Justizgeschichte. Ihre Tätigkeiten als Verwaltungsangestellte werden in diesem Kontext als entscheidend erachtet, da die Koordination von Brutalitäten und Tötungen oft auch die Beteiligung an den bürokratischen Abläufen erforderte. Ihr Urteil befördert die Diskussion über die Verantwortung, die aus der Mitarbeit in den NS-Vernichtungslagern resultiert, auch ohne direkte Gewalteinwirkung.
Vergleich mit früheren Prozessen
Der Fall ist nicht der erste seiner Art. Er steht im Schatten früherer juristischer Auseinandersetzungen, etwa gegen Oskar Gröning, der 2015 wegen seiner Rolle im KZ Auschwitz verurteilt wurde. Diese Entscheidungen zeigen einen Trend, in dem auch Unterstützer, die nicht direkt an Mordhandlungen beteiligt waren, für ihre Rolle zur Rechenschaft gezogen werden können. Einer der Führenden in der rechtlichen Neubewertung war das Verfahren gegen Iwan „John“ Demjanjuk, in dem die Gerichte feststellten, dass auch eine indirekte Beteiligung ausreicht, um eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord auszusprechen.
Irmgard F. hatte, trotz ihrer nicht physischen Teilnahme, administrative Verantwortung für Dokumente, die in direktem Zusammenhang mit den Vergasungen und anderen Tötungsaktionen im KZ Stutthof standen. So soll eine Aussage von 1954 belegen, dass sie sich der grausamen Realität der Umgebung auch bewusst war, trotz aller Bemühungen, dies zu leugnen. Richter erklärten, dass sie an einer zentralen Schnittstelle arbeitete und somit nicht unbemerkt von den Geschehnissen im Lager bleiben konnte.
„Es ist schlicht außerhalb jeglicher Vorstellungskraft, dass sie das Sterben nicht bemerkt haben könnte“, sagte ein Richter und unterstreicht damit die Argumentation, dass fuehrende Mitarbeiter, die in direktem Kontakt mit den Büros der Kommandantur standen, eine gewisse Verantwortung tragen.
Ein Blick hinter die Kulissen
Ein Teil der Untersuchung des Falls beinhaltet auch Irmgard F.s Verhalten nach dem Krieg. Ihre Aussagen spiegeln eine Kontinuität an Verleugnung und Unkenntnis wider, die von vielen historischen Figuren dieser Periode bezeugt wurden. Ihre Heiratsverbindung zu einem ehemaligen SS-Unteroffizier sowie ihr fortwährender Kontakt zu Schlüsselfiguren der SS werfen Fragen zum Grad ihrer persönlichen Verantwortung auf. Während des Prozesses äußerte sie Reue und sagte: „Es tut mir leid, was alles geschehen ist“, was den Eindruck hinterlässt, dass ihre Einsicht erst nach Jahrzehnten der Abkehr von der aktiven Verantwortung kam.
Trotz dieser Reue wird die KZ-Sekretärin in der Öffentlichkeit nicht inhaftiert. Die Entscheidung, sie nicht ins Gefängnis zu bringen, obwohl sie eine Untersuchungshaft aufgrund eines Fluchtversuchs erlebte, wirft Fragen zur Wahrnehmung von Justiz und Gerechtigkeit in Bezug auf die sehr alten Angeklagten auf. Ihre vertiefte Einbindung in die NS-Verwaltung bleibt ein kritischer Punkt in der historischen und juristischen Auseinandersetzung mit dem Holocaust.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Prozesse gegen ehemalige KZ-Bedienstete haben sich im Laufe der Jahrzehnte erheblich verändert. Während der frühen Nachkriegsjahre lag der Fokus auf der Verfolgung von direkten Tätern, die physisch an den Mordaktionen beteiligt waren. Mit der Zeit erkannten Juristen und Historiker jedoch, dass das System der nationalsozialistischen Vernichtung eine weitreichende bürokratische Unterstützung erforderte. Ehemalige Verwaltungsangestellte wie Irmgard F. wurden zunehmend in den Blick genommen, da ihre Tätigkeiten unmittelbar zur Funktionsweise und Existenz der Konzentrationslager beitrugen. Dies zeigt den Wandel in der rechtlichen Betrachtung von Beihilfe zum Mord und die damit verbundenen moralischen und gesellschaftlichen Fragen.
Ein weiterer bedeutender Aspekt ist die Rolle der Schmerzensgeldzahlungen an Überlebende und deren Familien. Die Bundesrepublik Deutschland hat zahlreiche Entschädigungsprogramme aufgelegt, um das Leid der Opfer auszugleichen, was häufig zu lebhaften Diskussionen über den Wert von Geld im Vergleich zu Gerechtigkeit geführt hat. In den Fällen wie dem von Irmgard F. wird auch das öffentliche und rechtliche Interesse am Aufarbeiten der Vergangenheit deutlich, wobei die Fragen nach Verantwortung und Gerechtigkeit im Vordergrund stehen.
Die gesellschaftliche Wahrnehmung der KZ-Prozesse
In der deutschen Gesellschaft gibt es eine ambivalente Haltung gegenüber den Prozessen gegen ehemalige KZ-Bedienstete. Während einige eine stringente Verurteilung und das Streben nach Gerechtigkeit unterstützen, gibt es auch Stimmen, die Bedenken hinsichtlich des Alters und des Gesundheitszustands der Angeklagten äußern. Kritiker argumentieren, dass das Streben nach einer Art von Gerechtigkeit immer mehr zu einem verlogenen Spektakel wird, insbesondere wenn es um sehr alte Personen wie Irmgard F. geht, die oft nicht mehr in der Lage sind, angemessen zu verteidigen.
Auf der anderen Seite betonen Opferverbände und zahlreiche Historiker die Wichtigkeit, auch diese „kleineren Räder im System“ zur Verantwortung zu ziehen. Sie argumentieren, dass die Aufarbeitung und das Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht nur das unmittelbare Vergehen betreffen dürfen, sondern auch die Menschen, die das System durch ihre alltäglichen Bürokratien und Entscheidungen aufrechterhielten. Damit wird das gesellschaftliche Gedächtnis geschärft, und es wird ein Zeichen gesetzt, dass diese Taten nicht vergessen werden.
Relevante Statistiken zur Strafverfolgung von NS-Verbrechern
Die damaligen und aktuellen Verfahren gegen NS-Verbrecher zeigen, dass die Zahl der angeklagten Personen im Laufe der Jahre stark geschwankt hat. Laut dem Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ wurden seit 1945 weltweit viele Prozesse gegen ehemalige KZ-Bedienstete und SS-Angehörige geführt, wobei in den letzten Jahrzehnten, speziell nach dem Urteil gegen Oskar Gröning, eine Wiederbelebung dieser Verfahren zu beobachten ist.
- Bis Ende 2021 gab es in Deutschland laut Nachrichtenberichten mindestens 70 Verfahren wegen Beihilfe zum Mord im Zusammenhang mit NS-Verbrechen, die von Überlebenden oder deren Nachfahren angestoßen wurden.
- Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2022 unterstützten 75% der Deutschen die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechern, unabhängig von deren Alter.
- Die Anzahl der Prozesse gegen über 90-Jährige hat stark zugenommen: Während 2011 nur zwei solche Fälle in der Bundesrepublik bekannt waren, gab es bis 2022 bereits über 15.
Diese Statistiken unterstreichen die Wichtigkeit der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen und zeigen, dass der gesellschaftliche Druck auf die Justiz, sich mit den Vergehen der Vergangenheit auseinanderzusetzen, ungebrochen ist. Die Debatten um die Strafverfolgung von Irmgard F. und anderen wie ihr werden weiterhin ein zentrales Thema in der deutschen Gesellschaft bleiben.
– NAG
