„Bewusste Provokation von Rechtsextremisten“: Landratsamt muss handeln
Der Banner-Wildwuchs in Sitzenroda sorgt für Aufregung
Der Banner-Wildwuchs am Straßenrand in Sitzenroda sorgt für Aufregung. Während Behörden zögern, fordern Anwälte und Parteien klare Maßnahmen gegen die Aufsteller der „Freien Sachsen“.
Rechtliche Einschätzung der Rechtsanwaltskanzlei
Torgau. Was sagen die Parteien zu dem Banner-Wildwuchs rund um die Aufsteller der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ in Sitzenroda? Die Behörden sehen bislang keine Möglichkeit einzuschreiten – im Gegensatz zu der auf Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Prof. Götze in Leipzig. Diese hatte auf Anfrage mitgeteilt, dass es rechtlich nicht nur möglich, sondern auch geboten sei, die Plakate entlang der außerörtlichen Staatsstraße entfernen zu lassen.
