Vereinsgesetz
- Leipzig
Gerichtsurteil stärkt Pressefreiheit: Compact darf vorerst weiterarbeiten
Bundesverwaltungsgericht hebt vorläufig das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact auf und prüft die Verhältnismäßigkeit.
- Leipzig
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der United Tribuns Northside
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Chapter „United Tribuns Northside“; Klage erfolglos, grundsätzliche rechtliche Fragen behandelt.