Streit um Asylpolitik in der Landesregierung von Sachsen
In der sächsischen Landesregierung ist ein Streit über das Vorgehen in der Asylpolitik entbrannt. Während Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine verschärfte Linie befürwortet, äußerten Grüne und SPD ihre Zweifel.
Zeitgleich begann in Frankfurt/Main die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), bei der die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer Forderungen wie die Einführung von Geldkarten und eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Asylbewerber diskutieren wollen.
Sachsen plant Einführung einer Bezahlkarte
Ministerpräsident Kretschmer sprach sich für einen Kurswechsel in der Asylpolitik aus und betonte, dass auch die Sozialleistungen, die die Bundesrepublik gewährt, ein Grund dafür seien, dass viele Menschen nach Deutschland kommen. In Sachsen ist geplant, Asylbewerbern kein Bargeld mehr auszuzahlen, sondern stattdessen Geld- oder Bezahlkarten zur Verfügung zu stellen. Kretschmer betonte, dass Sachsen bereit sei, dies auch allein umzusetzen.
Allerdings gibt es in der schwarz-grün-roten Koalition keine Einigkeit über diese Änderung. Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass bisher keine Kabinettsvorlagen mit inhaltlichen Konzepten innerhalb der Staatsregierung vorliegen. Aufwändige Insellösungen seien sicherlich nicht sinnvoll, so Günther. Auch die grüne Landtagsfraktion kritisierte die Pläne und warf der CDU vor, Scheinlösungen anzubieten.
Kritik an den Plänen
Auch Sozialministerin Petra Köpping (SPD) äußerte ihre Zweifel an den Plänen. Sie betonte, dass „Stückwerk“ nicht helfen würde und dass kein „Flickenteppich“ bei den Asylleistungen entstehen dürfe.
Der Sächsische Flüchtlingsrat wies die Pläne ebenfalls zurück und sprach von einer „Abschreckungsstrategie“. Auch die Linke äußerte sich kritisch und betonte, dass Sachleistungen de facto eine Leistungskürzung darstellen würden.
Befürworter der Bezahlkarten
Die FDP sprach sich hingegen erneut für Bezahlkarten aus, um finanzielle Anreize für irreguläre Einwanderung zu reduzieren. Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und aus Dresden stammend, forderte die Länder auf, diese schnellstmöglich einzuführen. Auch der Sächsische Landkreistag plädierte für die Umstellung.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz signalisierten auch mehrere Bundesländer Offenheit für das Thema. Neben Sachsen-Anhalt und Brandenburg sprach sich auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, für einen verschärften Asylkurs aus.
SPD-geführte Länder wollen Bezahlkarten prüfen
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer wollen bis Freitagabend eine Einigung erzielen. In einem Arbeitspapier der SPD-geführten Länder wird vorgeschlagen, die Einführung von Bezahlkarten „schnellstmöglich“ zu prüfen. Dies könne einen Beitrag zur Reduzierung von Fehlanreizen für irreguläre Migration leisten.
Die Ampel-Regierung im Bund hat sich zuvor auf ein neues Migrationspaket geeinigt, das die Möglichkeit vorsieht, Leistungen an Asylsuchende als Sachleistungen statt als Geldleistungen zu erbringen. Auch die Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten an arbeitsfähige Geflüchtete wird begrüßt.
Sachsen begrüßte diese Aussagen positiv und betonte die Notwendigkeit von Rückführungsabkommen und stationären Grenzkontrollen.
Quelle: LVZ
