Verhandlungen

Leipzigs Haushalt im Krisenmodus: Finanzrisiken drücken auf die Verhandlungen

Die Stadt Leipzig kämpft mit Finanzrisiken von bis zu 110 Millionen Euro, was kaum Spielraum für höhere Haushaltsausgaben lässt.

Streit in Gemeindeverwaltung eskaliert im Amtsgericht Döbeln – Verhandlungen über Auftragsvergaben und Arbeitszeitbetrug setzen sich im Dezember fort

Streit um Arbeitsplatz eskaliert im Amtsgericht Döbeln Im Amtsgericht Döbeln versuchten ein Gemeindeoberhaupt und ein gekündigter Mitarbeiter vergebens, sich zu einigen. Im Dezember geht deshalb der Streit um Auftragsvergaben und mutmaßlichen Arbeitszeitbetrug vor Gericht weiter. Hintergrund des Arbeitsplatzstreits Mittelsachsen. „Wie stellen Sie sich denn bitte das gemeinsame Arbeiten vor? Ich vertraue ihm nicht mehr!“, fragte ein Gemeindeoberhaupt aus Mittelsachsen am Freitag im Amtsgericht den Richter des Arbeitsgerichtes Chemnitz. Das verhandelt regelmäßig im Döbelner Gerichtsgebäude Streitsachen aus der Arbeitswelt. Gegenüber sitzt ein fristlos gekündigter Mitarbeiter, der die Vorwürfe gegen ihn nicht versteht und sich wieder in seinen Job einklagen will. Es…

Verhandlungen zwischen DHL und Klimaaktivisten um Protestaktion am Flughafen Leipzig

Hintergrund der Protestaktion „Cancel LEJ“ Im Juli 2021 fand eine spektakuläre Protestaktion am Flughafen Leipzig statt, bei der eine Zufahrt für Lastwagen blockiert wurde. Die Aktion mit dem Namen „Cancel LEJ“ hatte das Ziel, auf die gesundheitlichen und ökologischen Folgen des Frachtverkehrs am Flughafen aufmerksam zu machen. Konkret forderten die Aktivisten einen Ausbaustopp des Flughafens, ein Nachtflugverbot und eine Verkehrswende. Die Protestaktion wurde als Versammlung angemeldet und genoss daher eigentlich rechtlichen Schutz. Die Klage von DHL und der gerichtliche Vergleich Der Logistikkonzern DHL, der am Leipziger Flughafen den europaweit größten Cargo-Knoten betreibt, reagierte auf die Protestaktion mit einer Schadenersatzklage gegen…

Kein Konsens für Verhandlungen mit Hohenzollern-Nachkommen

Berlin. Die Bundesregierung sieht derzeit keine Ebene für neue Verhandlungen mit den Nachkommen der letzten deutschen Monarchie im Streit um mögliche Rückgaben und Entschädigungen an die Hohenzollern. Weitere Verhandlungen sind aus Sicht der Staatsministerin für Kultur Monika Grütters nur dann sinnvoll, wenn Brandenburg und Berlin ihre Fortsetzung unterstützen. Für den CDU-Politiker müssen innerhalb der beiden Landesregierungen entsprechende koordinierte Entscheidungen getroffen werden. „Nach unserem Eindruck gibt es derzeit keinen solchen Konsens, um die Gespräche in beiden Ländern fortzusetzen“, sagte ein Sprecher von Grütters am Dienstag in Berlin. Auf jeden Fall gab es bisher keine Initiative einer der Landesregierungen gegenüber der Bundesregierung.…