Leipzigs Doppelhaushalt 2025/26: Genehmigung unter schweren Auflagen!

Leipzigs Doppelhaushalt 2025/26: Genehmigung unter schweren Auflagen!

Der Stadtrat Leipzig hat im März 2025 einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 mit einem Gesamtvolumen von 2,8 Milliarden Euro pro Jahr beschlossen. Am Montag, dem 24. September 2025, erhielt die Stadt den offiziellen Genehmigungsbescheid von der Landesdirektion Sachsen, der von Béla Bélafi, dem Präsidenten der Landesdirektion, an Oberbürgermeister Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew übergeben wurde. Diese Genehmigung erfolgt jedoch unter strengen Auflagen, die die Stadt zur Einhaltung finanzieller Vorgaben zwingen.

Für die Jahre 2025 und 2026 plant Leipzig Investitionen von 345 Millionen Euro beziehungsweise 429 Millionen Euro. Die Schwerpunkte dieser Investitionen liegen auf dem Straßenbau, dem Ausbau von Schulen, dem Brand- und Katastrophenschutz sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Trotz der ambitionierten Pläne steht die Stadt vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, da die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen. Dies führt dazu, dass kein Haushaltsausgleich erzielt werden kann.

Finanzielle Herausforderungen und Auflagen

Die genehmigten Haushalte sind nicht nur an eine positive finanzielle Entwicklung gebunden, sondern stellen auch hohe Anforderungen an die Stadt. Zu den wichtigsten Auflagen gehört der Nachweis, dass Kredite ausschließlich für bestimmte Ausgaben verwendet werden dürfen, sowie die Aufstellung eines Haushaltstrukturkonzepts zur Sicherstellung der Kredittilgung bis spätestens 2030. Die Stadt Leipzig wird gezwungen sein, bis zu 228 Millionen Euro im Jahr 2025 und bis zu 297 Millionen Euro im Jahr 2026 an Krediten aufzunehmen, um ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.

Die prekäre Finanzlage hat sich im Sommer weiter verschärft, insbesondere durch wegbrechende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben, die sich um rund 100 Millionen Euro erhöht haben. Diese Situation führt dazu, dass dringend Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew kündigte bereits an, eine Haushaltssperre zu verhängen, um die Ausgaben zu kontrollieren und Fehlbeträge zu verringern.

Ein weiterer wichtiges Element der Genehmigung ist der Erlass des Sächsischen Innenministeriums, der es der Stadt erlaubt, höhere Schulden aufzunehmen. Dies ist notwendig, um die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommune aufrechtzuerhalten. Leipzigs Schuldenstand wird voraussichtlich deutlich wachsen, und die Stadt muss für das Jahr 2027 ein detailliertes Haushaltstrukturkonzept vorlegen. Nur so kann die Gesetzmäßigkeit bis 2031 nachgewiesen werden.

Langfristige Perspektiven

Während die kurzfristige Finanzlage der Stadt angespannt bleibt, sind die Regelungen des Freistaates Sachsen, die es Kommunen ermöglichen, durch höhere Kreditaufnahmen ihre Investitionsfähigkeit zu sichern, dennoch ein Schritt, um den Herausforderungen der kommenden Jahre zu begegnen. Diese Erleichterungen gelten auch für die Haushaltsjahre 2027 und 2028.

Die Entwicklung der finanziellen Situation wird in den kommenden Monaten weiter kritisch beobachtet werden müssen, da regelmäßige Berichterstattung an die Landesdirektion Sachsen über den Haushaltsvollzug und die Entwicklung der Finanzen erforderlich ist. Die Stadt steht somit vor der Aufgabe, ihre Investitionen klug zu priorisieren und gleichzeitig die finanziellen Vorgaben einzuhalten, um nicht in eine noch tiefere Krise zu geraten.