Kampf um die Betriebsräte: AfD-Politiker zielt auf DGB-Territorium

Kampf um die Betriebsräte: AfD-Politiker zielt auf DGB-Territorium

Hannover, Deutschland - Jens Keller, ein ehemaliger Verdi-Gewerkschafter und aktueller Politiker der AfD, hat in Hannover das „Regionalbüro Zentrum Nord-West“ eröffnet. Dies wird als bedeutender Strategiewechsel gewertet, da die neue Organisation versucht, die DGB-Gewerkschaften von außen anzugreifen. Keller selbst kündigte an, die Mitgliedszahlen der „alten Gewerkschaften“ halbieren zu wollen, was bei Beobachtern als ambitioniert gilt. Laut haz.de hat das „Zentrum“ bundesweit Einfluss auf 100 Betriebsräte, was jedoch als überzogen eingeschätzt wird.

Bei der letzten Bundestagswahl wählten bereits 38 Prozent der Arbeiter die AfD, was das Potenzial des „Zentrums“ erheblich steigert. Die bevorstehenden Betriebsratswahlen 2026 sollen gezielt genutzt werden, um mithilfe rechter Listen in wichtigen Unternehmen symbolisch Sitze zu gewinnen. Das „Zentrum“ betrachtet die DGB-Gewerkschaften als Gegner und versucht, deren Legitimität zu untergraben.

Kritik und Vorwürfe gegenüber dem „Zentrum“

Die Organisation agiert vor allem in der Automobilbranche und hat sich auch gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren positioniert. Mitglieder des „Zentrums“ zeigen sich in der Betriebsöffentlichkeit selten, setzen jedoch auf rechtliche Schritte gegen demokratische Betriebsräte und bestehende Gewerkschaften. Laut dem Soziologen Klaus Dörre ist das „Zentrum“ eine Vorfeldorganisation der AfD, die versucht, neue Argumente und Ideologien in den Betrieben zu verankern.

In einem weiteren Schritt versuchte das „Zentrum“, sich während der Corona-Krise im Pflegebereich zu etablieren, was jedoch nur mäßig erfolgreich war. Besorgniserregend sind die Wurzeln des „Zentrums“, die in der neofaschistischen, gewaltbereiten Rechten verankert sind; dies wird von Mitgliedern zwar bestritten, sorgt jedoch für Misstrauen. So wird Oliver Hilburger, der Vorsitzende des „Zentrums“ in Stuttgart, Verbindungen zur Neonaziszene nachgesagt.

Vielseitige Ansprache und gesellschaftliche Resonanz

Um ein breiteres Wählerklientel zu erreichen, versucht das „Zentrum“ auch, migrantische Kandidaten in seine Reihen zu integrieren, während gleichzeitig anti-migrantische Ressentiments geschürt werden. Kritiker weisen darauf hin, dass die AfD und das „Zentrum“ die Integration von Migranten als erschwert darstellen, wenn zu viele Menschen in Deutschland ankommen.

Die Beschäftigten in der Autoindustrie sowie in der Pflegebranche zeigen sich zunehmend besorgt über die Zukunft. Rechtspopulisten wie das „Zentrum“ scheinen gezielt gegen die etablierten Gewerkschaften IG Metall und Verdi vorzugehen. Die Organisation bezeichnet sich selbst als „alternative Gewerkschaft“ und hat dazu auf ihrer Homepage ein Video veröffentlicht, in dem Oliver Hilburger verspricht, Menschen und Arbeitnehmer zu organisieren, die bereit sind, neue Wege zu beschreiten. Ein Aufsatz auf der Webseite trägt den Titel „Betriebsratsbegünstigungen – Filz im System“, was die kritische Haltung gegenüber den traditionellen Gewerkschaften unterstreicht, wie sueddeutsche.de feststellt.