Rechtsextremistin Liebich: Keine Haftstrafe nach Körperverletzungsfall!

Rechtsextremistin Liebich: Keine Haftstrafe nach Körperverletzungsfall!

Leipzig, Deutschland - Nachdem Marla-Svenja Liebich, eine bekannte Persönlichkeit in der rechtsextremen Szene, in einer Auseinandersetzung bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen involviert war, hat das Landgericht Leipzig das Verfahren gegen sie vorläufig eingestellt. Anders als ursprünglich erwartet, muss sie nicht in Haft, was die öffentliche Diskussion um die rechtlichen Konsequenzen solcher Demos neu entfacht. Liebich war mit drei Mitangeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt, die vom Gericht jedoch keine Auflagen erteilten. Dies berichtet die Webseite lto.de.

Kürzlich wurde Liebich vom Oberlandesgericht Naumburg bereits wegen Volksverhetzung sowie übler Nachrede zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Im aktuellen Fall wurde sie 2023 vom Amtsgericht Leipzig wegen derselben Tat zu sieben Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ihre Mitangeklagten erhielten Bewährungsstrafen und haben Berufung eingelegt. Die Vorfälle, die sich am 7. November 2020 während der Demonstration ereigneten, wurden als unübersichtlich und dynamisch beschrieben, was die Urteilsfindung des Gerichts beeinflusste.

Hintergründe der Demonstration

Die Demonstration, bei der es zu den Vorfällen kam, war Teil einer Reihe von Querdenken-Veranstaltungen, die seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland stattfinden. Diese Bewegungen ziehen ein breites Spektrum von Teilnehmern an, von besorgten Bürgern bis hin zu extrem rechten Aktivisten. Berichten zufolge waren die unter dem Begriff *Querdenken* laufenden Versammlungen oft von Verschwörungserzählungen geprägt, die während der Pandemie an Bedeutung gewonnen haben. So kritisierten viele Teilnehmer die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und erlebten ein Gefühl der Zugehörigkeit innerhalb dieser Gruppierungen.

Die Berichterstattung über Querdenken-Demonstrationen zeigt, dass diese Proteste in mehreren Städten, einschließlich Leipzig, regelmäßig stattfinden und dass sie oft ein Forum für extrem rechte Ansichten bieten. Der Begriff „Querdenker“ selbst spiegelt eine Haltung wider, die Misstrauen gegen die etablierte Politik propagiert und verschiedene, teilweise widersprüchliche Verschwörungstheorien verbreitet. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb.de) feststellt, führt dies auch zur Radikalisierung innerhalb der Pandemieleugner-Szene.

Aufmerksamkeit und kritische Stimmen

Die gesamtgesellschaftliche Digitalisierung und der Umgang mit der Pandemie haben den rechtsextremen Bewegungen eine Plattform geboten, die es erlaubt, ihre Ansichten ungehindert zu verbreiten. Während die Teilnehmerzahlen bei den Querdenken-Demonstrationen seit den großen Protesten im August 2020 in Berlin gesunken sind, bleibt die Thematik dennoch aktuell. Experten warnen vor den steigenden Gewaltaufrufen in diesem Kontext, was durch die Vielzahl an gewalttätigen Vorfällen unter Pandemieleugnern unterstrichen wird.

Der Fall Liebich zeigt exemplarisch, wie fragil das Gleichgewicht zwischen rechtsstaatlichen Prinzipien und den aufgeladenen Emotionen während solcher Veranstaltungen ist. Zukünftige Gewalthandlungen sind laut Experten nicht auszuschließen, was die Situation weiter kompliziert und die Notwendigkeit für eine differenzierte und dennoch konsequente Betrachtung des Themas erforderlich macht.