Lübeck vor Finanzkrise: 162 Millionen Euro Defizit 2026 erwartet!

Lübeck vor Finanzkrise: 162 Millionen Euro Defizit 2026 erwartet!

Die Stadt Lübeck steht vor einem dramatischen Haushaltsdefizit für das Jahr 2026. Der Haushaltsplan sieht Ausgaben in Höhe von 1,35 Milliarden Euro und Einnahmen von nur 1,19 Milliarden Euro vor, was ein Defizit von 162,4 Millionen Euro bedeutet. Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) warnt vor einer Mangelwirtschaft, die ab 2026 Einzug halten könnte. Besonders hervorzuheben sind die stark steigenden Kosten im Sozialbereich: Die Ausgaben für Kitabetreuung werden von 75,5 Millionen Euro in 2024 auf 82 Millionen Euro im Jahr 2026 ansteigen, während die Sozialhilfe-Ausgaben um 20 Millionen Euro auf 306 Millionen Euro zunehmen sollen. Auch die Jugendhilfe wird mit einer Erhöhung von 20 Millionen auf insgesamt 127 Millionen Euro belastet. Darüber hinaus steigen die Ausgaben für Gebäudeunterhaltung drastisch von 20 Millionen auf 50 Millionen Euro.

Insgesamt läuft die finanzielle Situation in Lübeck zunehmend auseinander. Kämmerer Manfred Uhlig äußert sich pessimistisch über eine Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Gewerbesteuer wird voraussichtlich keine nennenswerte Steigerung erfahren, die dadurch versprochenen Einnahmen werden nicht eintreffen. Dies führt dazu, dass der Höchstbetrag der Kassenkredite von 360 auf 495 Millionen Euro erhöht werden soll, um die finanzielle Lage kurzfristig zu stabilisieren.

Investitionen und Sparmaßnahmen

Die Investitionen konzentrieren sich vor allem auf Verkehrssicherung und die Beschulung von Kindern. Trotz der klammen Kassen hat die Stadtplanung einen Anstieg des Personalbestandes um 83 Stellen auf insgesamt 4450 Personen vorgesehen. Um den finanziellen Druck etwas zu mindern, wird eine Sparliste über 8,2 Millionen Euro vorgelegt, die Einsparungen durch die Schließung der Schneiderei Bali/JAW und geringere Zuschüsse für Veranstaltungen wie die Travemünder Woche vorsieht.

Zusätzlich sollen höhere Preise für die Schwimmbäder sowie die Einführung einer Übernachtungssteuer zur Verbesserung der Einnahmesituation beitragen. Für die darauffolgenden Jahre 2027 bis 2029 sind Einsparungen in Höhe von 12,5 Millionen Euro eingeplant. Axel Flasbarth von den Grünen bezeichnet das Defizit als schockierend. Er kritisiert die ungenügenden Sparanstrengungen der Stadtverwaltung.

Finanzielle Herausforderungen in Schleswig-Holstein

Lübeck ist nicht allein mit ihren finanziellen Schwierigkeiten; die Kommunen in Schleswig-Holstein sind durch historische Defizite gekennzeichnet. Der Haushaltsentwurf für 2026, vorgestellt von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne), sieht eine angespannte Lage vor, mit geplanten Ausgaben von 17,81 Milliarden Euro und Einnahmen von nur 16,89 Milliarden Euro. Die finanzielle Lage des Landes wird als herausfordernd beschrieben, da die Wirtschaft stagniert und die Sozialausgaben steigen, wie der NDR berichtet. Zudem musste das Landesverfassungsgericht einen Notkredit von 492 Millionen Euro für 2024 für nichtig erklären, was die Lage weiter verschärft.

Die Opposition, darunter die FDP und die SPD, kritisiert die hohe Neuverschuldung und die unzureichenden Investitionen. Trotz der finanziellen Probleme gibt es eine Einigung zwischen dem Land und den Kommunen, die am 15. Juli 2025 getroffen wurde. Diese sieht vor, dass im kommenden Haushaltsjahr keine Einsparungen zulasten der Städte, Kreise und Gemeinden vorgenommen werden sollen. Eine Entscheidung über den Haushalt der Stadt Lübeck wird am 6. November von der Bürgerschaft getroffen.