Finanznot der sächsischen Kommunen: 12 Milliarden Euro benötigt!

Finanznot der sächsischen Kommunen: 12 Milliarden Euro benötigt!

Leipzig, Deutschland - Am 5. Juni 2025 haben der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und das Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen der Universität Leipzig alarmierende Ergebnisse zur Finanzsituation der sächsischen Kommunen veröffentlicht. In einem gemeinsamen Papier wird von einer „dramatisch zuspitzenden Finanznot“ gesprochen, die von der jüngsten Kommunalbefragung bestätigt wird. Diese Umfrage, an der etwa 130 von 400 sächsischen Kommunen teilnahmen, beleuchtet die aktuellen Herausforderungen bei den kommunalen Finanzen.

Die Ursachen für die angespannte Finanzlage sind vielfältig. Zum einen belasten die Folgen der Corona-Pandemie sowie die Energiepreiskrise 2022 die Ausgaben der Kommunen. Zudem zeigen sich signifikante Kostensteigerungen in der Bauwirtschaft, die die kommunalen Projekte zusätzlich unter Druck setzen. Gleichzeitig sehen sich die Kommunen mit einer schwachen Entwicklung ihrer Einnahmen konfrontiert, die durch die allgemeine wirtschaftliche Stagnation noch verstärkt wird. Laut den Ergebnissen wird der kommunale Investitionsbedarf in Sachsen bis 2028 auf rund 10,9 Milliarden Euro geschätzt, während zusätzlich 2,1 Milliarden Euro für Instandhaltungsmaßnahmen veranschlagt werden.

Investitionsbedarf und infrastrukturelle Herausforderungen

Insgesamt ergibt sich ein Infrastrukturbedarf von rund 12 Milliarden Euro, was die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Stabilisierung der kommunalen Finanzlage unterstreicht. Die Befragung, die detaillierte Fragen zu Investitions- und Instandhaltungsbedarfen beinhaltete, zeigte, dass die Investitionstätigkeit der sächsischen Kommunen unter dem ostdeutschen Durchschnitt liegt. Grund hierfür sind Einsparungen, die zwischen 2002 und 2015 vorgenommen wurden. Viele Städte und Gemeinden versuchen, einen bestehenden Investitionsrückstand abzubauen, während die Baupreise weiterhin steigen.

Um der schwierigen Situation entgegenzuwirken, wird empfohlen, die Investitionsausgaben fortzusetzen und bürokratische Hürden abzubauen. Das Investitions-Sondervermögen des Bundes gilt als ein hilfreicher Baustein zur Unterstützung der Kommunen. Die Bauwirtschaft zeigt sich bereit, zusätzliche Investitionen zu realisieren, ohne dass es zu signifikanten Preissteigerungen kommt.

Gesetzentwurf zur Kommunalfinanzierung

Bereits im Jahr 2020 hatte das sächsische Kabinett einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der sächsischen Kommunen auf den Weg gebracht, nachdem die Steuereinnahmen infolge der COVID-19-Pandemie stark eingebrochen waren. Der Gesetzentwurf, der für die Jahre 2021 und 2022 gilt, soll eine breitere Verteilungsgerechtigkeit und die Sicherung der kommunalen Finanzausstattung gewährleisten. Finanzminister Hartmut Vorjohann bezeichnete den Entwurf als modern und stark, wobei die Höhe der allgemeinen Deckungsmittel für die Kommunen in diesen Jahren jeweils rund 6,8 Milliarden Euro betragen sollte. Der Landtag sollte im Frühjahr 2021 über den Gesetzentwurf entscheiden.

Die jetzt veröffentlichten Ergebnisse verdeutlichen den Handlungsbedarf für die sächsischen Kommunen und unterstreichen die Notwendigkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die kommunale Infrastruktur und die Finanzen nachhaltig zu sichern. Diese Entwicklungen müssen weiterhin genau beobachtet werden, um die Lebensqualität in den betroffenen Regionen zu gewährleisten.