Innenminister

Grenzkontrollen in Sachsen zeigen erste positive Wirkungen, sagt Innenminister Schuster

Sachsen: Innenminister Schuster über erste Wirkungen der Grenzkontrollen Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zieht ein erstes Fazit der Grenzkontrollen in Sachsen. Demnach sei ein klarer Trend zu erkennen. Situation vor den Grenzkontrollen Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht erste Wirkungen der stationären Kontrollen an Sachsens Grenzen zu Polen und Tschechien. Sie hätten die illegale Migration deutlich reduziert, sagte er am Donnerstag dem Radiosender MDR Aktuell. Es gebe zwar vom Bundesinnenministerium nach zwei Wochen noch keine validen Zahlen. Man spüre aber, „dass die Aufgriffe deutlich abnehmen“. Es gebe einen ersten, klaren Trend. Man wisse jetzt auch wieder besser, wer ins…

Sachsens Innenminister kritisiert Bundesregierung wegen mangelnder Kommunikation bei Grenzkontrollen in Dresden

Dresden. Sachsen begrüßt Grenzkontrollen, kritisiert jedoch schlechten Stil der Bundesregierung Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die neuen stationären Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze begrüßt, der Bundesregierung aber schlechten Stil vorgeworfen. Hintergrund ist, dass die Landesregierung von der Maßnahme der Bundesregierung am Montagnachmittag überrascht wurde. Er beklagt sich nicht über die Schnelligkeit, mit der die Maßnahme durchgesetzt wird, betont jedoch, dass das Bundesinnenministerium die betroffenen Länder intensiver hätte informieren sollen. Die fehlende enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird von Schuster kritisiert. Er hofft, dass zukünftig eine bessere Kommunikation stattfindet. Maßnahme an der sächsischen Grenze Die Maßnahme an…

Sachsens Innenminister verteidigt Vermummung eines Staatsanwalts im Einsatz in Leipzig

Sachsens Innenminister verteidigt Vermummung eines Staatsanwalts im Einsatz Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat den Gesichtsschutz eines Staatsanwalts während einer Wohnungsdurchsuchung in Leipzig verteidigt. Dies erfolgte als Reaktion auf die Kritik der Abgeordneten Juliane Nagel (Linkspartei), die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vermummung äußerte. Gesetzliche Vorschriften zur Vermummung von Strafverfolgern Im Gegensatz zu Juliane Nagels Annahme gibt es laut Schuster keine klaren Vorschriften, die es Strafverfolgern verbieten, ihr Gesicht während eines Einsatzes zu verhüllen. Die Vermummung dient in erster Linie dem Schutz der Staatsanwälte vor möglichen Gewalttaten politischer Extremisten. Angesichts der Gewaltbereitschaft einiger extremistischer Gruppierungen ist es nur verständlich, dass…