Dresden. Sachsen begrüßt Grenzkontrollen, kritisiert jedoch schlechten Stil der Bundesregierung
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die neuen stationären Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze begrüßt, der Bundesregierung aber schlechten Stil vorgeworfen. Hintergrund ist, dass die Landesregierung von der Maßnahme der Bundesregierung am Montagnachmittag überrascht wurde. Er beklagt sich nicht über die Schnelligkeit, mit der die Maßnahme durchgesetzt wird, betont jedoch, dass das Bundesinnenministerium die betroffenen Länder intensiver hätte informieren sollen. Die fehlende enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird von Schuster kritisiert. Er hofft, dass zukünftig eine bessere Kommunikation stattfindet.
Maßnahme an der sächsischen Grenze
Die Maßnahme an der sächsischen Grenze wurde am Montagnachmittag vom Bundesinnenministerium angekündigt. Sie gilt vorerst für zehn Tage und kann bei Bedarf auf bis zu zwei Monate verlängert werden. Die sächsische Landesregierung hat die Einführung der Grenzkontrollen lange gefordert. Schuster (CDU) betont erneut, dass die aktuelle Gefährdungslage diesen Schritt notwendig macht und beklagt erneut, dass die Länder nicht ausreichend im Voraus informiert wurden.
Bislang keine Verkehrseinschränkungen durch Kontrollen
Die Grenzkontrollen haben bisher keine Verkehrsbehinderungen auf den Autobahnen 4 und 17 verursacht. Dies wurde von einem Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna bestätigt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es in Zukunft aufgrund der Maßnahmen zu kleineren Staus an den Grenzübergängen kommen kann, da die Beamten im Zweifelsfall nicht nur Lkw und Transporter, sondern auch andere Fahrzeuge kontrollieren. Die Bundespolizei bittet die Bevölkerung daher um Verständnis.
Neue Herausforderungen durch Lage in Israel
Die Grenzkontrollen erstrecken sich auch auf den Personenzug von Prag nach Dresden. Es kommt jedoch zu keinen Verspätungen, da der Zug wie gewohnt am Dresdner Hauptbahnhof ankommt, wo die eventuell aufgegriffenen Personen registriert werden.
Bereits erste Erfolge durch Kontrollen
Seit Montagabend konnten durch die stationären Grenzkontrollen bereits Schleuseraktivitäten aufgedeckt werden. Ein Fahrzeug mit acht Syrern wurde an einem Kontrollpunkt gestoppt, wobei einer der Insassen als mutmaßlicher Schleuser eingestuft wird.
Schuster fordert gemeinsamen Masterplan in der Migrationspolitik
Innenminister Schuster wirbt für einen gemeinsamen Masterplan in der deutschen Politik zur Bewältigung der Migration. Die Situation werde nicht einfacher, insbesondere vor dem Hintergrund der Lage in Israel. Es werde nicht nur Menschen geben, die vor dem Krieg fliehen, sondern auch unerwünschte Fluchtbewegungen, beispielsweise Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas.
Quelle: LVZ
