Gemeinde Tunau vor der Eingemeindung: Schulden drücken auf die Kasse!

Gemeinde Tunau vor der Eingemeindung: Schulden drücken auf die Kasse!

Tunau, Deutschland - Die finanzielle Lage der kleinen Gemeinde Tunau, die etwa 200 Einwohner zählt, ist alarmierend. Der Haushaltsdefizit für das Jahr 2024 beträgt rund 69.000 Euro, während die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeindebürger etwa 3.000 Euro erreicht. Angesichts dieser kritischen Situation empfiehlt die Kommunalaufsicht, dass sich Tunau der Stadt Schönau anschließt. Schwarzwälder Bote berichtet, dass die Behörde eine jährliche Verbesserung von mindestens 60.000 Euro als notwendig erachtet.

Der Bürgermeister Dirk Pfeffer erklärt, dass eine freiwillige Eingliederung in die Stadt Schönau für Tunau keine Option ist. Diese Lösung wäre für die Stadt Schönau unattraktiv, da sie die Schulden von Tunau übernehmen müsste. Der Zusammenschluss von Gemeinden in Baden-Württemberg erfolgt in der Regel durch einen Beschluss des Landesgesetzgebers. Ein Verkauf des Rathauses, in dem auch die Feuerwehr integriert ist, ist ebenfalls nicht möglich.

Herausforderungen und Lösungen

Die Finanzproblematik von Tunau ist nicht neu. Die Gemeinde leidet seit vielen Jahren unter einer schlechten finanziellen Situation, die teilweise durch hohe Umlagen an den Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Schönau und an den Landkreis Lörrach bedingt ist. Fast 50 Prozent des Haushalts von Tunau fließen in solche Umlagen. Die Kosten für den Kindergarten, die jährlich etwa 10.000 Euro pro Kind betragen, stellen ebenfalls eine erhebliche Belastung dar, insbesondere mit steigenden Kinderzahlen.

Der Gemeinderat hat bisher Erhöhungen bei Steuern, Pachten und Mieten abgelehnt, was die Situation weiter verschärft. Eine mögliche Entlastung könnte ab 2026 durch die Streichung der Berücksichtigung von Brunnenwasser in der Gebührenkalkulation erzielt werden, was den Haushalt um rund 40.000 Euro entlasten könnte. Eine Gebührenneuberechnung soll für 2027 mit einer gemeinsamen Wasserversorgung erfolgen. Zudem gibt es Hoffnungen auf ein Bundesinfrastrukturprogramm, auch wenn konkrete Investitionen noch unklar sind.

Die Rolle des Gemeindeverwaltungsverbands

Der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) hat sich in der Region als eine funktionierende Lösung etabliert. Ein GVV ist ein Zusammenschluss mehrerer Kommunen, der es diesen ermöglicht, Verwaltungsaufgaben zu bündeln und Kosten zu sparen. Die Mitgliedsgemeinden behalten dabei ihre rechtliche Selbstständigkeit, während die Bürger Steuerbescheide direkt von der Verbandsverwaltung erhalten. Wikipedia erklärt, dass in Baden-Württemberg die Aufgaben eines GVV auch im Rahmen einer Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft einer einzelnen Gemeinde übertragen werden können.

Um die finanzielle Situation zu verbessern, plant Tunau den Verkauf von Ökopunkten, was jedoch nur einmalig als Maßnahme zur Stabilisierung der Finanzlage für 2026 wirken könnte. Bürgermeister Pfeffer hat angekündigt, erneut für das Amt zu kandidieren, da die gegenwärtige Lage eine große Herausforderung für jede neue Amtsinhaberin oder Amtsinhaber darstellen wird.