Polizeiposten in Leipzig: Abschaffung der Waffenverbotszone steht bevor!

Polizeiposten in Leipzig: Abschaffung der Waffenverbotszone steht bevor!

Am 10. Juli 2025 wurde in Leipzig ein neuer Polizeiposten in der Eisenbahnstraße eröffnet. Diese Maßnahme kommt nach jahrelangen Bemühungen der Polizei, einen geeigneten Standort für diesen Posten zu finden. Die Eröffnung fand am 25. Juni 2025 statt und ist Teil eines größeren Plans zur Abschaffung der einzigen Waffenverbotszone in Sachsen. Zuhause sind die drei Beamten des Postens von Montag bis Donnerstag, um als Ansprechpartner für die Anwohner zu fungieren. Jule berichtet, dass dieser Posten eine Voraussetzung für die Aufhebung der Waffenverbotszone darstellt, die seit ihrer Einführung im November 2018 die Sicherheitslage nicht signifikant verbessert hat.

Das Oberverwaltungsgericht hatte bereits im März 2021 ein Urteil veröffentlicht, das ein Verbot des Mitführens „gefährlicher Gegenstände“ aufhob. Eine Evaluierung durch das Innenministerium, die Stadt Leipzig und eine Universität ergab, dass die Sicherheitszone keine positive Auswirkung auf das Kriminalitätsaufkommen hatte. Im Gegenteil, die Bürger fühlten sich demnach nicht sicherer. Die Umbaukosten für die Immobilie, die den Polizeiposten beherbergt, beliefen sich auf fast eine Million Euro, während die laufenden monatlichen Kosten rund 2400 Euro betragen.

Kritik an der Waffenverbotszone

Die Linke und insbesondere die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel äußerten massive Kritik an der Waffenverbotszone und der Etablierung des Polizeipostens. Nagel betonte, dass die Waffenverbotszone seit über vier Jahren nicht zur Verbesserung der Sicherheit oder des Zusammenlebens beigetragen habe. Ihre Befürchtungen werden von anlasslosen Kontrollen durch die Polizei bestärkt, die trotz unzureichender Beschilderung häufig stattfinden. In einer Kleinen Anfrage wurde zudem nach der Aufhebung der Waffenverbotszone gefragt. Das sächsische Innenministerium und die Stadtverwaltung hatten bereits in der Vergangenheit signalisiert, dass diese Abschaffung in Aussicht steht.

Das Bedürfnis der Bewohner der Eisenbahnstraße und der umliegenden Viertel, Maßnahmen gegen Drogenhandel, Vermüllung und Verkehrsrowdytum zu ergreifen, ist groß. Diese Anliegen stehen im Kontrast zu der Einschätzung des Polizeipostens als zentralem Mittel zur Verbesserung der Sicherheitslage.

Umgang mit sozialen Brennpunkten

Stadträtin Dr. Elisa Gerbsch weist darauf hin, dass es einen Bericht gibt, der ein rückläufiges Kriminalitätsaufkommen in der Region feststellt, welches jedoch nicht mit einem verbesserten Sicherheitsgefühl einhergeht. Die Diskussion um den Polizeiposten als Begegnungsort in sozialen Brennpunkten wie Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf bleibt umstritten. Bei der Eröffnung des Postens fand ein Tag der offenen Tür statt, bei dem ein Kinderprogramm und Gespräche mit Polizisten angeboten wurden. Zudem informierte ein Präventionsteam über notwendige Maßnahmen gegen Einbruch und aktuelle Betrugsmaschen laut Freie Presse.

Die Eröffnung des Polizeipostens ist somit nicht nur ein Schritt in Richtung Aufhebung der Waffenverbotszone, sondern stellt auch einen weiteren Versuch dar, die Sicherheit und das Zusammenleben in einem Kriminalitätsschwerpunkt zu verbessern. Ob diese Maßnahmen greifen werden, bleibt abzuwarten.