Linke kritisieren neuen Polizeiposten: Ist die Waffenverbotszone sinnvoll?

Linke kritisieren neuen Polizeiposten: Ist die Waffenverbotszone sinnvoll?

Eisenbahnstraße, 04315 Leipzig, Deutschland - In der Leipziger Neustadt-Neuschönefeld wurde Ende Juni eine neue Außenstelle der Polizei eröffnet. Der Polizeiposten auf der Eisenbahnstraße soll die Sicherheit in diesem Viertel verbessern, das als Kriminalitätsschwerpunkt gilt. Dennoch stößt die Maßnahme auf erhebliche Kritik seitens der Linken. Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linken, bezeichnet die Einrichtung als überflüssig und fordert ein Ende der seit November 2018 bestehenden Waffenverbotszone. Diese Zone, die mit dem Ziel eingerichtet wurde, gewaltsame Auseinandersetzungen zu verhindern, habe laut Nagel keinen praktischen Nutzen gezeigt und werde von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt. Besondere Beschwerden über die Regelungen zur Waffenverbotszone, die eine Fläche von etwa 70 Fußballfeldern umfasst, werden geäußert, da Auflagen wie ein Verbot von Schusswaffen und anderen gefährlichen Gegenständen nur bedingt akzeptiert werden.

Der Umbau des Polizeipostens kostete nahezu eine Million Euro, was in der aktuellen Diskussion um die Notwendigkeit solcher Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen zusätzliche Brisanz erhält. Monatlich soll die Polizei für diesen Standort etwa 2.400 Euro aufwenden. Trotz der hohen Kosten sind die Effekte der Maßnahmen fraglich. Eine Studie hat gezeigt, dass die Waffenverbotszone kaum Einfluss auf die allgemeine Kriminalität gehabt hat. Olaf Hoppe, Sprecher der Polizeidirektion Leipzig, hat ebenfalls Bedenken zur Notwendigkeit dieser Zone geäußert und betont, dass es auch andere rechtliche Möglichkeiten gibt, um Eingriffe vorzunehmen, die nicht von der Waffenverbotszone abhängig sind.

Kritik und Alternativen

Die Kritik von Nagel umfasst nicht nur den neuen Polizeiposten, sondern auch die anlasslosen Kontrollen und Durchsuchungen, die die Polizei in der Region durchführt. Sie fordert eine Neuausrichtung der Sicherheitsstandards und geht davon aus, dass soziale Garantien sowie Ressourcen für ein nachbarschaftliches Zusammenleben viel wichtiger sind. Die meisten Anwohner wünschen sich statt einer Polizeiwache effektive Präventionsmaßnahmen gegen Drogenhandel und Umweltverschmutzung.

Obwohl der Leipziger Stadtrat sich bereits mehrfach für die Abschaffung der Waffenverbotszone ausgesprochen hat, bleibt diese bestehen, bis ein Polizeiposten in der Umgebung errichtet wird. Ein neuer Standort für Bürgerpolizisten in der Nähe der Eisenbahnstraße ist derzeit in Planung, doch eine geeignete Immobilie wurde bislang noch nicht gefunden. Der geplante Polizeiposten könnte dazu führen, dass die Verordnung zur Waffenverbotszone aufgehoben wird, was seit langer Zeit von verschiedenen Seiten gefordert wird.

Zusammengenommen zeigt sich, dass trotz der Investitionen in Sicherheit, kontroverse Meinungen und eine gemischte Resonanz von Bürgern und Politik die Debatte um Sicherheit und Prävention in der Eisenbahnstraße weiterhin prägen werden. Wie die Situation sich entwickeln wird, bleibt abzuwarten, insbesondere wenn man die Aussagen der Politiker und die Wünsche der Bürger berücksichtigt.