Lübecker Haushalt in der Krise: 65 Millionen Euro mehr für Pensionen!

Lübecker Haushalt in der Krise: 65 Millionen Euro mehr für Pensionen!

Lübeck, Deutschland - Die Hansestadt Lübeck steht vor finanziellen Herausforderungen, die das Haushaltsjahr 2024 erheblich belasten. Laut einem Bericht der LN Online muss die Stadt nun 65 Millionen Euro mehr an Pensionsrückstellungen aufbringen als ursprünglich kalkuliert. Dieses unerwartete Defizit kommt zur ohnehin angespannten finanziellen Lage hinzu, die einen Jahresfehlbetrag von fast 95 Millionen Euro aufweist.

Die erhöhte Belastung durch die Pensionsrückstellungen ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, jedoch bleibt die genaue Ursache unklar. Ein Spitzengespräch mit anderen Städten und der Kommunalaufsicht konnte keine Erklärungen für die drastischen Mehrkosten liefern. Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) äußerte Unverständnis über die Berechnungen der Versorgungsausgleichskasse. Er nennt insbesondere die Besoldungserhöhung für Beamte von rund 10,5 Prozent ab dem 1. November 2024 als Hauptgrund für die Anstieg der Rückstellungen.

Haushalt und Finanzpolitik

Der städtische Haushalt musste zur Kompensation der fehlenden Einnahmen unter eine Haushaltssperre gestellt werden. Laut Bürgermeister Lindenau sind die Finanzierungshürden durch die Kürzungen von Bund und Land sowie die steigenden Aufwendungen enorm. Im zweiten Quartalsbericht für 2024 wurden bereits sinkende Einnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetz sowie erhöhteBedarf an Sozial- und Jugendhilfemitteln prognostiziert.

Die Stadt rechnet mit Mindererträgen von etwa 32,7 Millionen Euro im Vergleich zur Planung für das Jahr 2024. Diese schwierige finanzielle Situation erfordere zusätzliche Einsparungen und Priorisierungen. Bürgermeister Lindenau hat bereits eine Kürzungsliste für das Haushaltjahr 2026 in Aussicht gestellt. Die durchschnittliche Zuführung an die Pensionskasse lag in den vergangenen Jahren bei 26,9 Millionen Euro, während die tatsächliche Nachfrage jetzt die Grenze von 65 Millionen Euro überschreitet.

Zukunftsausblick

Die Rücklagen für Pensionen und Beihilfen schwanken in Lübeck stark. So verzeichnete die Stadt 2022 fast 10 Millionen Euro weniger Rückstellungen und 2023 waren es knapp 13 Millionen Euro weniger. Der signifikante Anstieg im Jahr 2024 war unvorhersehbar, was sich als großes Problem für die Finanzpolitiker der Bürgerschaft darstellt. Der tatsächliche Mehrbedarf von 65 Millionen Euro wurde der Stadtverwaltung erst im März 2025 gemeldet.

Die Pensionskasse plant laut Angaben einer Institution eine einmalige Nachberechnung des Mehrbedarfs. Bürgermeister Lindenau stellt jedoch klar, dass die Planung der Pensionsrückstellungen nicht in der Hand der Stadt liegt. Die Hoffnungen der Verantwortlichen ruhen nun auf dem Land, da lediglich die Kommunalaufsicht die Abläufe beeinflussen kann.

Die Lübecker Bürger können auf die Veröffentlichung endgültiger Zahlen und Erläuterungen zum Jahresabschluss gespannt sein, die online zugänglich gemacht werden, um mehr Transparenz über die finanzielle Lage der Stadt zu bieten. Die Stadtverwaltung befindet sich in einer kritischen Phase und muss die Weichen für eine gesunde Finanzpolitik der kommenden Jahre stellen.

Für weitere Einzelheiten zu den Herausforderungen und den Lösungsansätzen der Stadtverwaltung wird auf die Berichte von LN Online und die offizielle Pressemitteilung von Lübeck.de verwiesen.