Rechtsstreit um Compact: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heute!
Rechtsstreit um Compact: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heute!
Lößnig, Deutschland - Am 24. Juni 2025 fand eine wichtige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig statt. Das Gericht verkündete sein Urteil über das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“, das durch das Bundesinnenministerium erlassen wurde. Dies geschah in erster und letzter Instanz, was bedeutet, dass gegen die Entscheidung keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können. Das Magazin, das einen völkisch-nationalistischen Gesellschaftsansatz propagiert und antisemitische sowie rassistische Inhalte verbreitet, betrachtet das Urteil als ungerechtfertigt und kündigte an, im Falle einer Niederlage zum Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen, um gegen die Entscheidung vorzugehen. Der Herausgeber Jürgen Elsässer und seine Frau Stephanie waren zur Verhandlung erschienen, bei der auch die Befangenheit des Senats zur Sprache kam, wie die Tagesschau berichtet.
Das Verbot war aufgrund der Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung seitens des Magazins erfolgt. Elsässer und sein Anwalt argumentieren, dass die Äußerungen, die als extremistisch eingeordnet werden, rechtlich legal seien. Die Debatte über die Meinungsfreiheit bildete einen zentralen Bestandteil der Verhandlung, während der Vorsitzende Richter Ingo Kraft Elsässer zu seiner Rolle innerhalb der AfD-nahen Veranstaltungsreihe „Blaue Welle“ konfrontierte.
Kriminalität und Rassismus in Leipzig
Zusätzlich berichten Studierende aus einem Wohnheim in Lößnig von rassistischen Anfeindungen durch Jugendliche, die als „rechte Jugendbande“ beschrieben werden. Zunächst widersprachen zwei Sozialarbeiter dieser Einordnung und argumentierten, dass es sich um problematisches Verhalten von Jugendlichen aus dem Viertel handle und nicht um eine organisierte Bande. Der gesellschaftliche Diskurs über Rassismus und Gewalt erhält damit angesichts dieser Vorfälle eine neue Dringlichkeit.
Gesundheitsvorsorge und Klimaanpassungen
Bei neu geplanten Gebäuden wird vermehrt auf große Glasfronten verzichtet, um das Raumklima grundlegend zu verbessern. Diese präventiven Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Konzepts zur Gesundheitspflege, das an die Herausforderungen durch den Klimawandel angepasst wird. Parallel dazu eröffnen in Leipzig neue Läden, darunter ein Concept Store von Pia Neumann auf der Eisenbahnstraße, der Popkultur, upcycelte Kleidung, Schmuck und Bücher anbietet – ein Hoffnungsschimmer inmitten der aktuellen gesellschaftlichen Spannungen.
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| Ort | Lößnig, Deutschland |
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