Leipzigs Kita-Zukunft in Gefahr: Grundsatzvereinbarung gekündigt!

Leipzigs Kita-Zukunft in Gefahr: Grundsatzvereinbarung gekündigt!

Leipzig, Deutschland - Am 30. Juni 2023 kündigte die Stadtverwaltung Leipzig die Grundsatzvereinbarung zum Betrieb der Kitas und Kindertagespflege mit freien Trägern zum 31. Dezember 2025. Diese Entscheidung ist Teil einer notwendigen Haushaltskonsolidierung, die durch neue Sparauflagen der Landesdirektion bedingt ist. Die Kündigung wurde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) thematisiert, nachdem die Frist zur Kündigung am 30. Juni ablief. Diese kurzfristige Entscheidung wurde in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert.

Die Stadt Leipzig plant, unter breitem Spardiktat neue Vereinbarungen mit den freien Trägern auszuhandeln. Besonders die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände in Leipzig (AGW) äußerte erhebliche Bedenken gegenüber dieser Maßnahme. Sie kritisiert, dass seit 1,5 Jahren eine Verhandlungsgruppe zur Überarbeitung der Kita-Grundsatzvereinbarungen besteht, deren Bemühungen durch die Kündigung untergraben werden. AGW weist darauf hin, dass die Kündigung das Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern beschädigt hat, da das bestehende Agreement nicht eingehalten wurde.

Finanzielle Herausforderungen in der Kita-Landschaft

In Leipzig gibt es derzeit etwa 4.000 nicht belegte Kita-Plätze, wobei 2.000 als überflüssig gelten. Diese Situation wurde durch die Schließung von bereits 18 Kitas verschärft. Zudem berichten Träger, dass oftmals das Geld für dringende Sanierungsmaßnahmen fehlt. Die Finanzierungsstruktur der Kitas stützt sich größtenteils auf Landesmittel, während der kommunale Anteil nun reduziert werden soll. Diese Reduzierung könnte die finanzielle Stabilität der Einrichtungen zusätzlich gefährden.

Die Stadt plant eine Umstellung von der Pauschalkostenabrechnung auf die Spitzkostenabrechnung. Dieses Vorgehen soll zu einer Kostenreduzierung von 1,5 Millionen Euro pro Jahr führen. Auch die Elternbeiträge für Krippen- und Kindergartenplätze, die regional unterschiedlich festgelegt werden, sind ein kritischer Punkt. Diese Beiträge sollen nicht mehr als 15 bis 30 Prozent der gemeindedurchschnittlichen Personal- und Sachkosten überschreiten, was unter den neuen finanziellen Rahmenbedingungen in Leipzig durchaus eine Herausforderung darstellen könnte.

Politische Reaktionen und Ausblick

Stadträtin Juliane Nagel (Die Linke) betonte die Dringlichkeit, die Betreuung aller Kinder in Leipzig zu gewährleisten und die Kita-Finanzierung neu zu gestalten. Das Amt für Jugend und Familie hob hervor, dass die Kündigung Resultat fehlender Einigungen mit den Trägern sowie neuer Auflagen der Landesdirektion ist. Diese Entwicklungen tragen zu einer ernsthaften Lage in der Leipziger Kita-Landschaft bei.

Der amtierende Amtsleiter, Herr Kamphausen, äußerte, dass die Kündigung unausweichlich war, um der Stadt eine genehmigungsfähige Haushaltssituation zu sichern. Die Stadt Leipzig fordert den Freistaat Sachsen auf, sich angemessen an den kommunalen Mehraufwendungen zu beteiligen. Es bleibt abzuwarten, ob die Verhandlungen mit den freien Trägern zu einer stabilen und gerechten Lösung führen werden.