Baden-Württemberg verfehlt Klimaziele: Umwelthilfe klagt!

Baden-Württemberg verfehlt Klimaziele: Umwelthilfe klagt!

Baden-Württemberg, Deutschland - Am 1. Juli 2025 zeigt sich Baden-Württemberg in einer prekären Lage, hinsichtlich seiner Klimaziele. Laut Stern wird das Land voraussichtlich seine Klimaziele nicht erreichen, was bereits im letzten Sommer von Experten prognostiziert wurde. Obwohl die Umweltministerin Thekla Walker und der Verkehrsminister Winfried Hermann, beide von den Grünen, Maßnahmen vorgestellt haben, fehlt ein formeller Beschluss für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont, dass die grundlegenden Anforderungen der Maßnahmen erfüllt seien, während es innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung Streit gibt über die Schwere der Verfehlung der Klimaziele. Derzeit steht fest, dass Baden-Württemberg bis 2030 lediglich mit einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 53 Prozent rechnen kann, was die gesetzlich geforderten 65 Prozent erheblich unterschreitet.

Streit um Klimaschutzmaßnahmen

Besonders der Verkehrsbereich zeigt erhebliche Defizite in der Zielverwirklichung, aber auch die Sektoren Energiewirtschaft, Landwirtschaft und Industrie tragen ihren Teil zu dieser Verfehlung bei. Die Landesregierung hat das gesetzlich festgelegte Klimaziel für 2030 um sechs Millionen Tonnen CO2 verfehlt. Ein weiterer Bericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verdeutlicht, dass Baden-Württemberg voraussichtlich 42 Millionen Tonnen CO2 emittieren wird, was 17 Prozent über dem erlaubten Limit von 36 Millionen Tonnen für das Jahr 2030 liegt.

Die DUH hat bereits eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht, da Ministerpräsident Kretschmann bis zur Frist am 8. Juni 2025 kein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt hat. Diese Klage soll die Landesregierung dazu bewegen, ihre gesetzlichen Verpflichtungen einzuhalten, nachdem eine Änderung des Klimaschutzgesetzes im Februar 2023 es der Regierung ermöglichte, sich einem vorhergehenden Urteil zu entziehen, das sie zur Vorlage eines Energie- und Klimaschutzkonzeptes verpflichtete.

Notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz

Die DUH fordert im Rahmen ihrer Klage eine Reihe von Maßnahmen, um die Klimaziele tatsächlich erreichen zu können. Hierzu gehören:

• Beschleunigte energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten
• Einführung einer Lkw-Maut auf Landstraßen
• Einführung eines spezifischen Tempolimits auf Autobahnen
• Dauerhafter Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs und Anbindung über die Gäubahn

Die bisher umgesetzten Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um die Klimaneutralitätspflicht für 2040 zu erfüllen, die um mehr als 21 Millionen Tonnen CO2 verfehlt wird. Fünf von sieben Sektoren sind derzeit hinter den angestrebten Zielen zurückgeblieben, was die Dringlichkeit zusätzlicher Maßnahmen unterstreicht.

Die Entwicklung in Baden-Württemberg wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen des Klimaschutzes in der Bundesrepublik, bei denen nicht nur die politische Einigkeit fehlt, sondern auch die Umsetzung politischer Entscheidungen oft hinter den Erwartungen zurückbleibt.