Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) plant einen Asylgipfel, um die Verfahren zur Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen. Geiert wird Anfang März 2025 mit Fachleuten aus dem Justizbereich, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, zusammenkommen, um über mögliche Reformen zu sprechen. Ein zentrales Thema wird die Einrichtung spezieller Asylkammern an Gerichten sein, um die Dauer der Asylverfahren in Sachsen zu reduzieren.
Derzeit beträgt die durchschnittliche Dauer von Asylgerichtsverfahren in Sachsen etwa 18 Monate. Diese hohe Zahl entspricht nicht den Vorgaben der Vereinbarung von Bund und Ländern aus dem Jahr 2023, die eine Verfahrensdauer von drei bis sechs Monaten vorsieht. Aktuell sind an den drei Verwaltungsgerichten in Sachsen rund 6.600 Asylklagen anhängig, während nur 70 Verwaltungsrichterinnen und -richter zur Verfügung stehen, um diese Fälle zu bearbeiten.
Vorgeschichte der Justizministerin
Constanze Geiert, die ursprünglich aus Dresden stammt, wurde am 19. Dezember 2024 zur sächsischen Staatsministerin der Justiz ernannt. Sie hat Rechtswissenschaften im Jahr 2000 abgeschlossen und ein Masterstudium in „Europäischer Integration“ absolviert. In ihrer beruflichen Laufbahn arbeitete sie viele Jahre als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Verwaltungsrecht. Zudem war Geiert Geschäftsführerin eines Dresdner Sachbuchverlags und ist seit 2019 Professorin für Besonderes Verwaltungsrecht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Meißen.
Geiert hat zahlreiche Publikationen in den Bereichen Kommunalrecht, öffentliches Baurecht und Hochschulrecht veröffentlicht. Seit 2020 engagiert sie sich als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und leitet den Beirat des Sachsen-Monitors. Zudem ist sie Vorstandsvorsitzende des Trägervereins „Internationale Schule Dresden e. V.“ und zeigt sich in vielen weiteren Ehrenämtern aktiv.
Für weitere Informationen zu Constanze Geiert und ihren Aufgaben als Justizministerin in Sachsen, besuchen Sie bitte MDR und Justiz Sachsen.
