Leipziger Stadtrat: 26 Millionen Euro für drastische Einsparungen!
Leipziger Stadtrat beschließt 26 Millionen Euro Sparpaket zur Genehmigung des Doppelhaushalts 2025/26, betrifft alle Verwaltungsbereiche.
Leipziger Stadtrat: 26 Millionen Euro für drastische Einsparungen!
Am 28. August 2025 hat der Leipziger Stadtrat ein umfassendes Sparpaket in Höhe von 26 Millionen Euro akzeptiert. Dieses Sparpaket ist ein wesentlicher Schritt zur Genehmigung des Doppelhaushalts, der alle zwei Jahre im Stadtrat diskutiert wird. Die aktuellen Kürzungen betreffen sämtliche Bereiche der Stadtverwaltung und resultieren aus Einsparungsvorschlägen, die direkt von den Ämtern kamen, sodass keine offizielle Abstimmung nötig war. Dies berichtet MDR.
Zu den betroffenen Bereichen gehören die Klimaschutzmaßnahmen, die Programme zur Aktivierung von Wohnraum sowie der Schulbereich, wo Budgets und Mittel für das Start-Chancen-Programm gekürzt werden. Die Linke und die Grünen haben ihre Änderungsanträge zurückgezogen, während ein Änderungsantrag der AfD abgelehnt wurde. Finanzbürgermeister Torsten Bonew gab positive Signale von der Landesdirektion zur möglichen Genehmigung des Haushalts in den nächsten Wochen.
Einsparungen in verschiedenen Bereichen
Leipzig plant, bis Ende 2026 Einsparungen von insgesamt 100 Millionen Euro. Dies betrifft auch die Förderungen für kulturelle Einrichtungen wie die Oper, das Schauspiel und das Gewandhaus, deren finanzielle Zuweisungen im Jahr 2026 um 914.200 Euro gekürzt werden sollen. Auch bei der Flüchtlingsunterbringung sind Einsparungen von 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Des Weiteren gibt es Pläne zur Reduktion der Tourismusförderung.
Die CDU-Fraktion hat darüber hinaus bereits erste Vorschläge für den Doppelhaushalt 2025/26 eingebracht, der am 2. Oktober 2024 vorgestellt wurde. Michael Weickert, der Fraktionsvorsitzende, und sein Kollege Falk Dossin haben Einsparungen von über 200 Millionen Euro angekündigt, um den Fehlbetrag von 110 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren auszugleichen. Die Mindereinnahmen werden auf 110 Millionen Euro in 2025 und 130 Millionen Euro in 2026 geschätzt, was eine drastische Reduzierung von 500 Stellen im städtischen Personalbudget zur Folge haben könnte.
Folgen für Bildungs- und kulturelle Institutionen
Bereits in den vergangenen Jahren wurden die Budgets für Bildung und Kultur strenger geprüft. So wird unter anderem im Schulbereich eine Einsparung von 50 Millionen Euro durch die Auflösung von Ausgaberesten angestrebt. Im bestehenden Schulhausbauprogramm mit einem Volumen von 200 Millionen Euro könnten bis zu 85 Millionen Euro eingespart werden. Auch im Bereich der sozialen Infrastruktur fordert die CDU eine Aufhebung der sozialen Erhaltungssatzungen, um Mittel effizienter zu verteilen.
Die nächste Entscheidungsrunde über die Anträge der CDU und die weiteren Entwicklungen im Haushalt sind für das kommende Jahr angekündigt. Bei all diesen Maßnahmen versucht die Stadt gleichzeitig, die Belastungen für die Bürger zu minimieren, beispielsweise durch das Festhalten an den derzeitigen Kita-Gebühren, um vor allem die arbeitende Mitte nicht zusätzlich zu belasten.