Erster geheimer Abschiebeflug nach Afghanistan: Proteste in Leipzig!

Erster geheimer Abschiebeflug nach Afghanistan: Proteste in Leipzig!

Am 18. Juli 2025 startete ein geheimer Abschiebeflug von der Merz-Regierung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul, der die erste Rückführung nach Afghanistan seit der Machtergreifung der Taliban im August 2021 markierte. Der Charterflug, operiert von Qatar Airways (Flug QR7431), brachte eine Gruppe von 28 verurteilten afghanischen Straftätern zurück in ihr Heimatland. Diese Menschen wurden zuvor aus verschiedenen Bundesländern wie Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nach Leipzig gebracht.

Der Abflug fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt, ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Abschiebung am Flughafen. Laut Informationen von Bild waren unter den Abgeschobenen auch drei Männer aus Dresden, die wegen Diebstahl, Drogenhandel und Körperverletzung verurteilt worden waren. Weitere Insassen stammten aus Abschiebeeinrichtungen in Pforzheim, Büren und Ingelheim.

Kritik an der Abschiebepolitik

Die Abschiebaktionen nach Afghanistan stehen jedoch stark in der Kritik. Der Sächsische Flüchtlingsrat protestierte vehement gegen diese Rückführungen. Nach Zeit wird betont, dass keine Straftat das Abschieben in ein Land rechtfertige, wo Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben klar geäußert, dass die Taliban als ein menschenrechtsverachtendes Regime gelten, das Frauen und Mädchen systematisch aus der Öffentlichkeit verbannnt und staatliche Gewalt gegen die Bevölkerung ausübt.

Insgesamt sind laut Ausländerzentralregister zum 30. Juni 2025 rund 11.172 afghanische Staatsangehörige in Deutschland ausreisepflichtig. Davon haben 9.462 eine Duldung, während 1.710 ohne Duldung leben. Der Abschiebestopp, der nach der Machtübernahme durch die Taliban fast drei Jahre anhielt, wurde erst Mitte 2024 wieder aufgehoben, als Innenministerin Nancy Faeser die Rückführungen wieder aufnahm. Der erste Sonderflug brachte ebenfalls 28 Straftäter und Gefährder zurück nach Afghanistan.

Gesellschaftliche Perspektiven

Die gegenwärtigen Abschiebungen stossen auf heftige Widerstände seitens der Menschenrechtsorganisationen und der Vereinten Nationen, die in zahlreichen Stellungnahmen warnen, dass Deutschland sich seiner Verantwortung gegenüber afghanischen Staatsbürgern nicht entziehen dürfe. Es gibt Forderungen, den menschlichen und rechtlichen Ansprüchen der Betroffenen gerecht zu werden, insbesondere im Lichte der fragwürdigen Menschenrechtslage in Afghanistan.

Die Debatte um die Rückführungen von afghanischen Staatsbürgern verdeutlicht die angespannten innenpolitischen Verhältnisse in Deutschland sowie die Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Während die Regierung die Sicherheitslage in Deutschland betont und beharrlich auf die Rückführungen pocht, warnen zahlreiche Organisationen davor, dass dies effektive Unterstützung und die Aufnahme von Flüchtlingen untergräbt.